Insolvenzverwalter darf das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

Verfahrensrecht

Ein Insolvenzverwalter darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer ausüben. Dieses Wahlrecht gehört zu den Rechten eines Insolvenzverwalters, weil es sich um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse zuzuordnendes Recht handelt.

Das FG Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben darf.

Im Streitfall wurde im Jahr 2012 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über die Vermögen zweier Eheleute. Für das Jahr 2012 gaben die Eheleute eine Einkommensteuererklärung ab, in der sie eine Zusammenveranlagung beantragten. Darin erklärten sie ausschließlich Lohneinkünfte. Die Erklärung wurde von beiden Eheleuten unterschrieben. Als Empfangsbevollmächtigte wurde in der Erklärung die Insolvenzverwalterin benannt.

Das Finanzamt gab die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2012 den Eheleuten getrennt bekannt. Es ergaben sich daraus Nachzahlungsverpflichtungen, die für beide Eheleute jeweils unter 25 EUR lagen. Die Bescheide leiteten die Eheleute an die Insolvenzverwalterin weiter. Diese legte Einspruch ein und beantragte für die Eheleute die getrennte Veranlagung. Aus der getrennten Veranlagung würde sich für die Ehefrau ein Erstattungsanspruch i.H.v. ca. 2.800 EUR ergeben. Das Finanzamt hat den Einspruch als unzulässig verworfen, mit der Begründung, die Einkommensteuerbescheide betreffen nur das insolvenzfreie Vermögen der Eheleute.

Das sah das FG Münster anders. Wenn die Insolvenzmasse betroffen ist, sind die steuerlichen Rechte und Pflichten des Insolvenzschuldners vom Insolvenzverwalter wahrzunehmen (vgl. § 34 Abs. 3 AO). Zu den betreffenden Rechten gehört auch das Veranlagungswahlrecht gem. § 26 Abs. 2 EStG, bei dem es sich nicht um ein höchstpersönliches, sondern um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse zuzuordnendes Recht handelt. Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners einschließlich des Vermögens, das er während des Verfahrens erlangt. Ausgeschlossen sind nicht pfändbare Gegenstände. Einkommensteuererstattungen sind jedoch auch dann pfändbar, wenn der Insolvenzschuldner, wie im Streitfall, ausschließlich pfändungsfreien Arbeitslohn bezogen hat. Aufgrund dessen war die Insolvenzverwalterin befugt, Einspruch einzulegen und mit dem Einspruch das auf sie übergegangene Veranlagungswahlrecht auszuüben. Da die Insolvenzverwalterin kraft ihres Amtes dazu befugt war, ist es unerheblich, dass die Bescheide nicht ihr, sondern den Eheleuten bekannt gegeben worden sind.

Der Antrag auf getrennte Veranlagung ist auch nicht willkürlich oder rechtsmissbräuchlich, weil sich für die Ehefrau ein der Insolvenzmasse zuzuordnender Erstattungsanspruch ergibt. Es liegt kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vor.

Die Revision zum BFH wurde zugelassen. 

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 21.04.2016 2 K 2410/14 E, Revision zugelassen

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