Insolvenz - Auflösung von Verbindlichkeiten

Ertragsteuerrecht

Nach Auffassung des BFH sind Verbindlichkeiten nur auszuweisen, solange sie eine wirtschaftliche Belastung darstellen. Entfällt die wirtschaftliche Belastung, ist die Verbindlichkeit gewinnerhöhend aufzulösen.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist dies nur gegeben bei:

  • Forderungsverzicht,
  • rechtskräftiger Gerichtsentscheidung
  • oder bei Restschuldbefreiung.

Mangelnde Liquidität, fehlende Vermögenswerte oder das Insolvenzverfahren als solches stellen keine ausreichenden Gründe dar. Selbst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestehen die Verbindlichkeiten fort.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter weiterhin handels- und steuerrechtliche Verpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen. Die zugrundeliegenden gesetzlichen Bewertungs- und Bilanzierungsvorschriften sind damit unverändert anzuwenden.

Hinweis
Bei Erteilung einer Restschuldbefreiung liegen nachträgliche Betriebseinnahmen vor. Es erfolgt keine rückwirkende Änderung eines etwaigen (Betriebs-)Aufgabegewinns.

Fundstelle
OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 21.11.2014, ESt Nr. 46/2014

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