Innergemeinschaftliche Lieferungen - Bestimmungsort auf der Rechnung - Beförderung

Umsatzsteuer

Im Streitfall hat die Unternehmerin innergemeinschaftliche Lieferungen für die Jahre 2007 und 2008 als steuerfrei behandelt. Formal hat die Unternehmerin zwar die - entkräfteten- Buchnachweise erbracht, nicht aber die erforderlichen Belegnachweise.

Die Klägerin, GmbH, behandelte in den Streitjahren 2007 und 2008 innergemeinschaftliche Lieferungen als steuerfrei.

Die gem. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.

Im hier vom BFH entschiedenen Streitfall lagen allerdings Versendungs-, nicht aber Beförderungsfälle vor, da die Pkw beim Verlassen des Inlands durch Einschaltung selbständiger Dritter versendet wurden. Versendungsbelege lagen der GmbH nicht vor. Die Nennung eines Bestimmungslandes in den Verbringungserklärungen zur Angabe des Bestimmungsorts reicht nicht aus. Es kann sich zwar aus der Rechnungsanschrift im Einzelfall der belegmäßig nachzuweisende Bestimmungsort ergeben. Dies setzt aber voraus, dass von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Dies trifft auf Abrechnungen gegenüber Scheinunternehmen, wie hier im Streitfall, nicht zu. Die Unternehmerin hat formal zwar den - entkräfteten - Buchnachweis, nicht aber den erforderlichen Belegnachweis. Ferner konnte sie keinen Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG beanspruchen.

Zusätzlicher Praxishinweis
Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung an eine GmbH ist als Nachweis der Handelsregisterauszug mit Angabe des Geschäftsführers notwendig.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10.08.2016 V R 45/15

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