Innergemeinschaftliche Lieferungen bei Reihengeschäften

Umsatzsteuer

Bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften ist die Beförderung oder Versendung grundsätzlich der ersten Lieferung zuzuordnen und diese damit i.d.R. umsatzsteuerfrei. Dies gilt nicht (die zweite Lieferung ist die Transportlieferung), wenn dem zweiten Erwerber Verfügungsmacht erteilt wird, noch bevor der Gegenstand Deutschland verlässt.

Entscheidend für die Zuordnung des Transports zur ersten oder zweiten Lieferung sind nach Ansicht des BFH die objektiven Umstände und nicht ausschließlich Verpflichtungen und Absichtsbekundungen.

Sachverhalte
Der BFH hatte in 2 Verfahren bezüglich innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte zu entscheiden. Die Frage lautete jeweils, welcher der getätigten Lieferungen die Beförderung und Versendung zuzuordnen sei. In beiden Fällen erfolgten die Lieferungen von A in Deutschland an B mit Sitz im EU-Ausland und anschließendem Weiterverkauf an C.

Entscheidungen
Nach Ansicht des BFH ist die erste Lieferung von A an B als Beförderungslieferung und damit als umsatzsteuerfreie Lieferung zu behandeln. Etwas anderes gilt, wenn C als zweiter Erwerber die Verfügungsmacht über den Gegenstand erhält, solange dieser sich noch im Inland befindet. Dies hat der BFH in beiden Fällen gleichermaßen entschieden. Verbleiben Zweifel darüber, wann die Verschaffung der Verfügungsmacht an den zweiten Erwerber erfolgte, ist der Grundfall anzuwenden.

Wann und ob die Verfügungsmacht noch im Inland erfolgte, konnte in einem der beiden Fälle nicht mehr festgestellt werden, bzw. ist in dem zweiten durch das Finanzgericht nachzuholen.

Der BFH führt aus, dass eine Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, sowohl in der Eigentumsübertragung auf den Erwerber als auch in der freiwilligen Übergabe durch den Eigentümer an den Erwerber zu sehen sein kann.

Voraussetzung für die Zuordnung zur zweiten Lieferung ist der Nachweis, dass B die Gegenstände als Lieferer befördert und C die Sachherrschaft bereits vor Lieferbeginn inne hatte.

Geeignete Unterlagen zur Nachweisführung sind beispielsweise ein Kaufvertrag sowie Vereinbarungen zu den Lieferbedingungen. Als Indizien im Zusammenhang mit der Gesamtbeurteilung gelten unter anderem:

  • Kaufpreiszahlung durch den Zweiterwerber vor Beginn der Lieferung,
  • Transportverantwortlichkeit und Übernahme der Lieferkosten durch den Ersterwerber,
  • Abrechnung der zweiten Lieferung mit ausländischer Umsatzsteuer nach gültigem Landesrecht
  • Bei sämtlichen Beteiligten handelt es sich um fremde Dritte, welche die Beförderung oder Versendung übereinstimmend derselben Lieferung zuordnen.

Beispiel
Dem zweiten Erwerber wird vor persönlicher Abholung des Gegenstands beim ersten Lieferer die Verfügungsmacht übertragen. 

Hinweis
Vertrauensschutz kann gegeben sein, sofern sich A von B schriftlich zusagen lässt, dass die Verfügungsmacht nicht auf einen Dritten übergeht, solange sich der Gegenstand in Deutschland befindet.

Fundstellen
BFH-Urteile vom 25.02.2015 XI R 30/13 und XI R 15/14

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