Innerbetriebliche Haftung des Arbeitnehmers

Verursacht der Angestellte im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit Schäden, so haftet er dem Arbeitgeber dafür nur bedingt. Verursacht der Arbeitnehmer Schäden bei Dritten, so muss der Chef zumindest teilweise für ihn einstehen. Dies sind die Hauptaussagen der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, die das Bundesarbeitsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung anwendet. Es gilt eine Privilegierung für den Arbeitnehmer.

Im Einzelnen gilt zu wissen:

  1. Handelt der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er im Innen- und Außenverhältnis voll.
  2. Trifft den Arbeitnehmer bei der betrieblichen Tätigkeit nur leichte Fahrlässigkeit, haftet er dem Arbeitgeber gegenüber gar nicht und der Chef muss Dritten gegenüber für seinen Angestellten einstehen.
  3. Bewirkt der Angestellte mit mittlerer Fahrlässigkeit Schäden, so haften er und sein Arbeitgeber nach einer jeweils angemessenen Quote. Dabei ist vor allem zu beachten, wie Gefahr geneigt die Tätigkeit ist und ob der Arbeitgeber hätte weitere Vorkehrungen treffen müssen.

Ein Beispiel
Automechaniker Franz Müller (F) soll in der Werkstatt seines Chefs auf dessen Anweisung hin Kundenwagen umparken, um sie für weitere Arbeitsschritte bereitzustellen. Während F nun den Wagen von Kunden A fährt, übersieht er eine Ölkanne, die - aufgrund ihrer geringen Größe - für ihn kaum sichtbar hinter dem Auto steht. Er touchiert sie und verursacht so einen geringen Lackschaden. Der Kunde A hat nun eigentlich Schadensersatzansprüche gegen F. Da das Bewegen von Kundenwagen und so auch die Fahrt mit A's KfZ für F jedoch zu seiner täglichen Arbeit gehört und die Kanne für ihn kaum zu sehen war - er also nur leicht fahrlässig handelte -, hat er gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass er gegenüber A für ihn einsteht.

Übersieht F hingegen eine kaum zu übersehende, 1,50 Meter hohe Metalltonne, weil er mit seinen Gedanken woanders ist und den Blick in den Rückspiegel vergisst, so handelt er zumindest mit mittlerer Fahrlässigkeit und muss den Schaden anteilig tragen.

Fundstelle
BAG-Beschluss vom 27.09.1994 GS 1/89

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