Inkongruente Gewinnausschüttung

Einkommensteuer

Nimmt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nicht an einer offenen Gewinnausschüttung teil, liegt eine inkongruente Gewinnausschüttung vor. Dem ist steuerlich zu folgen, wenn ein Gesellschafterbeschluss vorliegt oder dies im Gesellschaftsvertrag zur Gewinnverteilung vereinbart wurde.

Ein Bruder, der Kläger, und seine beiden Schwestern sind zu 1/3 an einer GmbH beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag ist vereinbart, dass die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile am Gewinn und Verlust der GmbH beteiligt sind. Eine Öffnungsklausel, dass hiervon abgewichen werden kann, wurde nicht aufgenommen.

Die drei Gesellschafter trafen sich aber in einer Gesellschafterversammlung und verfassten im Beschluss eine offene Gewinnausschüttung, wobei der Bruder, mangels ausreichender Substanz, nicht an der Ausschüttung teilnimmt.

Kurze Zeit später (2 Monate) verkauften die Schwestern ihre GmbH-Anteile an eine andere GmbH, deren Alleiniger Gesellschafter der Bruder ist.

Das Finanzamt unterstellte, dass der Bruder an der Gewinnausschüttung in Höhe seiner Beteiligungsquote teilgenommen hat und berücksichtigte bei ihm Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Das FG Köln hat zugunsten des Bruders entschieden. Die Finanzverwaltung fordert zwar grundsätzlich für die Anerkennung von inkongruenten Gewinnausschüttungen im Gesellschaftsvertrag einen anderen Verteilungsschlüssel als nach der Beteiligungsquote oder eine Öffnungsklausel, dass durch Beschluss vom Verteilungsschlüssel abgewichen werden kann. Der Beschluss im vorliegenden Fall sei aber zivilrechtlich wirksam und daher anzuerkennen, so das FG. Des Weiteren liegen häufig auch bei verdeckten Gewinnausschüttungen disquotale Gewinnausschüttungen vor. Hier sei bislang auch noch niemand auf die Idee gekommen, die verdeckte Gewinnausschüttung jeweils anteilig allen Gesellschaftern zuzurechnen. Einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO sah das Gericht durch die zeitnahe Veräußerung der Anteile ebenfalls nicht, da durch die erfolgte Gewinnausschüttung auch der anschließende Kaufpreis fremdüblich bemessen wurde.  

Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 14.09.2016 9 K 1560/14, Revision zugelassen

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