Inhalt des Steuerberatermandats bei Lohnbuchhaltung

Haas - Steuernachrichten

Schuldet der Steuerberater im Rahmen eines Steuerberatermandats auch die sozialversicherungsrechtliche Beratung? Entscheidung von großer Praxisrelevanz. Fazit: Eine Komplettberatung auf allen Gebieten, die mit dem Steuerrecht im Zusammenhang stehen, ist vom Steuerberater nicht zu leisten.

Übernimmt ein Steuerberater die Übernahme der Lohnbuchhaltung für seinen Mandanten, dann berechnet er selbstverständlich in der Lohn-/Gehaltsabrechnung für die Arbeitnehmer der Mandanten auch die Sozialversicherungsbeiträge. 

Der BGH hatte in seiner Entscheidung aus 2004 bisher offengelassen, wie weit die Pflichten des Steuerberaters aus einem Lohnabrechnungs- und Lohnkontenführungsmandat gehen. Er hat aber erkennen lassen, dass zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen ein Steuerberater weder berechtigt noch verpflichtet sein dürfte. Entschieden hat der BGH darüber immer noch nicht. 

Nach der jetzigen Entscheidung des OLG Koblenz - die zu begrüßen ist - verpflichtet weder der Steuerberatungsauftrag, noch die im Zusammenhang damit beauftragte Lohnbuchhaltung, einen Steuerberater zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen. 

Stößt der Steuerberater allerdings bei der Erstellung der Lohnabrechnung auf sozialversicherungsrechtliche Fragen hat er seinen Mandanten darauf hinzuweisen und ihm zu raten einen mit den notwendigen Erfahrungen ausgestatteten Rechtsanwalt aufzusuchen. 

Und letztendlich kommt eine Haftung des Steuerberaters nur dann in Betracht, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. 

Im Urteilsfall betrieb ein Mandant in den gleichen Geschäftsräumen sowohl eine Postfiliale als auch eine Verkaufsstelle für Modeschmuck. Die jeweils für beide Tätigkeiten beschäftigten Arbeitnehmer wurden sozialversicherungsrechtlich getrennt behandelt. Einerseits als Gleitzonenfall und andererseits als geringfügig Beschäftigte. Die Betriebsprüfung beurteilte die Tätigkeiten als einheitliches Beschäftigungsverhältnis. In diesem Fall kam das Gericht ohnehin zu der Entscheidung, dass gar kein Schaden entstanden war - eine Haftung auch schon deshalb ausscheidet. Die nachzuentrichtenden Sozialversicherungsbeiträge stellten deshalb keinen Schaden dar, weil von Anfang an allen Beteiligten klar war, dass Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Diese waren nur nicht korrekt abgerechnet - ein kausaler Schaden lag nicht vor. 

Fazit der Entscheidung
Eine Komplettberatung auf allen Gebieten, die mit dem Steuerrecht im Zusammenhang stehen, ist vom Steuerberater nicht zu leisten und kann vom Mandanten nicht erwartet werden.

Fundstelle
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 13.05.2016 3 U 167/15, DStR 2017 S. 279 

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