In der Schweiz gezahlte Beiträge zur Rentenversicherung

Internationales Steuerrecht

Sind die in der Schweiz gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland als Sonderausgabe abzugsfähig, weil die späteren Rentenzahlungen der nachgelagerten Besteuerung zugeführt werden?

Der BFH entschied am 18.04.2012 X R 62/09, zu folgendem Sachverhalt.

Ein Steuerpflichtiger erzielte in der Schweiz in einem Kalenderjahr nach 2004 - also unter Anwendung der Alterseinkünftegesetzes - gewerbliche Einkünfte. Auf diese Einkünfte hatte er Beiträge zur Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zu zahlen i.H.v. 31.096,61 EUR.

Unstreitig hat für die gewerblichen Einkünfte i.H.v. 413.460,71 EUR die Schweiz nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland das Besteuerungsrecht, vgl. Art. 2 und Art. 7 DBA-Schweiz/Deutschland.

Deutschland stellt die gewerblichen Einkünfte steuerfrei, wendet jedoch den Progressionsvorbehalt auf diese nach deutschem Recht ermittelten Einkünfte an, § 32b EStG, vgl. Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a DBA-Schweiz/Deutschland.

Der Steuerpflichtige begehrt den Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG für die Beiträge zur „Schweizer Rentenversicherung“, mit der Begründung, dass die aus dieser Versicherung in der Zukunft zu zahlende Rente aufgrund der Zuweisungsnorm im Doppelbesteuerungsabkommen und der nachgelagerten Besteuerung in Deutschland steuerpflichtig würden, Art. 18 DBA-Schweiz/Deutschland.

Der BFH hält die Revision für unbegründet. Der begehrte Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG scheitert an § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG, da die vom Grunde her als Sonderausgaben zu qualifizierenden Beträge, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stünden.

Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien zwischen Einnahmen und Aufwendungen ist anzunehmen, wenn die Einnahmen und Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger steuerfreie Einnahmen erzielt und dieser Tatbestand gleichzeitig Pflichtbeiträge an einen Sozialversicherungsträger auslöst.

Die mit der Verausgabung der Pflichtbeiträge verbundene Minderung der Leistungsfähigkeit wird bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen.

Gegen diese Wertung bestehen weder verfassungsrechtliche Bedenken noch verstößt die Vorgehensweise gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits.

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