Immer häufiger schauen Behörden Bürgerkonten an - Im Jahr 2014 60 % häufiger als noch 2013!

In den letzten Jahren stieg die Zahl der Kontenabfragen durch Ämter immer weiter an. Ließen sich 2013 Behörden noch 142000-mal Informationen über Bürgerkonten von den Banken geben, so wurde 2014 schon 230.000-mal der dafür notwendige Antrag gestellt.

Durch wen, wieso und wann ist das eigentlich erlaubt?
Bestehen begründete Zweifel an der Steuererklärung, die der Steuerpflichtige nicht ausräumen kann, so kann die zuständige Behörde den Bestand eines Kontos, sowie die dazugehörigen Stammdaten, d.h. Name, Geburtsdatum und Adresse nicht jedoch den Kontostand abfragen. Seit 2005 soll so Steuer- und Sozialbetrug aufgedeckt werden. Dazu müssen sich etwa das Finanz- oder Sozialamt mit ihren Anfragen an die Bundeszentrale für Steuern wenden, die die Informationen bei den Banken einholt. 2013 wurden auch Gerichtsvollzieher in den Kreis der Antragsberechtigten mit einbezogen, was eine Verdoppelung der Einsichten vom Jahr 2012 auf 2013 bewirkte.

Fundstelle
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10.04.2015 (dpa)

zur Übersicht