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Umsatzsteuer

Verkaufen Unternehmer Waren, die sie sonst auch getrennt anbieten, im Paket zu einem ermäßigten Preis, so kommen stets Fragen auf.

I. Problemstellung

Verkaufen Unternehmer Waren, die sie sonst auch getrennt anbieten, im Paket zu einem ermäßigten Preis (z.B. Schuhe und Schokoladeneier, Speisen und Getränke, Bücher und technisches Gerät), so stellen sich stets folgende Fragen:

  1. Liegt/liegen eine Leistung, mehrere Leistungen und dann ggf. Haupt- und Nebenleistung vor?
  2. Ist für einen Teil der Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % USt zu gewähren?
  3. Wie ist ein nach außen dargestellter Einheitspreis ggf. in das Entgelt für 7 % und 19 % USt aufzuteilen?



II. Einheitlichkeit der Leistung

Grundsätzlich sind folgende Alternativen zu unterscheiden:

Getrennte LeistungHaupt- und NebenleistungEinheitliche Leistung
Ob mehrere oder nur eine Leistung gewollt sind, ist aus der Sicht des Durchschnitts-verbrauchers zu betrachten, Abschn. 3.10 Abs. 1 UStAE.Eine Nebenleistung liegt vor, wenn sie keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, Abschn. 3.10 Abs. 5 UStAE.Greifen die einzelnen Faktoren (Leistungselemente) so ineinander, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten, liegt nur eine einheitliche Leistung vor, Abschn. 3.10 Abs. 2 UStAE.

Unterschiedliche:

  • Orte,
  • Bemessungsgrundlagen,
  • Steuersätze,
  • etc.
für die jeweilige Leistung möglich

Im Ergebnis wird stets nur eine Leistung beurteilt:

  • ein Ort,
  • eine Bemessungsgrundlage,
  • ein Steuersatz.





Änderung der Rechtsprechung


Ging die Finanzverwaltung (z.B. FinMin NRW, Urteil vom 23.09.2004, DB 2004 S. 2192) noch von einer Trennung der Entgelte in der Entscheidung des Unternehmers aus, hat der BFH (Beschluss vom 03.04.2013) sich nunmehr wie folgt positioniert:

  • Es liegen bei sog. Sparmenüs trotz Verkauf als Paket getrennte Einzelleistungen vor, die auch getrennt zu beurteilen sind.
  • Handelt es sich bei dem „Paket“ sowohl um Leistungen zu 7 % als auch 19 %, erfolgt die Aufteilung des reduzierten Preises auf die Einzellieferungen einheitlich entsprechend den Einzelverkaufspreisen der Komponenten.

III. Ausblick

Der BFH-Beschluss erfolgte im AdV-Verfahren, sodass die Hauptsachenentscheidung abzuwarten ist.

Der BFH lässt im Beschluss ausdrücklich offen, ob der Unternehmer den Aufteilungsmaßstab grundsätzlich selbst bestimmen darf (Rz 18). Der EuGH (Urteil vom 25.02.1999 I 973 = UR 1999 S. 254) sieht 2 mögliche Aufteilungskriterien vor:

  • Marktpreise,
  • Kosten.

Praktikerhinweis:

Sollten Sie einen Aufteilungsmaßstab nach Margen und Kosten zzgl. Gewinnaufschlag vornehmen wollen, ist dies ausreichend zu dokumentieren und zu begründen. Eine Abstimmung mit dem Finanzamt ist anzuraten.

Weiterführende Literatur:

Holota/Robisch, UR 2013 S. 779
Mann, NWB USt direkt digital Nr. 10 vom 23.05.2013

Fundstelle:

BFH-Beschluss vom 03.04.2013 V B 125/12
BFHE 240 S. 447 = UR 2013 S. 429


Ergänzung:

In Ergänzung zu unserem heutigen Newsletter ist auf ein BMF-Schreiben der Finanzverwaltung hinzuweisen (28.11.2013, BStBl 2013 I S. 1594) wonach Folgendes gelten soll:

1. Erbringt der Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, ist das einheitliche Entgelt sachgerecht aufzuteilen. Die Aufteilung ist dabei nach der einfachstmöglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode vorzunehmen, die zu sachgerechten Ergebnissen führt. Bestehen mehrere sachgerechte, gleich einfache Aufteilungsmethoden, kann der Unternehmer zwischen diesen Methoden frei wählen.

2. Bietet der Unternehmer die im Rahmen des Gesamtverkaufspreises erbrachten Leistungen auch einzeln an, ist der Gesamtverkaufspreis grundsätzlich nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise dieser Leistungen aufzuteilen, weil es sich hierbei im Regelfall um die einfachstmögliche sachgerechte Aufteilungsmethode handelt. Daneben sind auch andere Aufteilungsmethoden wie das Verhältnis des Wareneinsatzes zulässig, sofern diese gleich einfach sind und zu sachgerechten Ergebnissen führen. Die Aufteilung nach den betrieblichen Kosten ist keine gleich einfache Aufteilungsmethode und danach nicht zulässig.

3. Führt die vom Unternehmer gewählte Berechnungs- oder Bewertungsmethode nicht zu einem sachgerechten Aufteilungsergebnis, kann nach § 162 AO eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen werden.

4. Die Aufteilung des Gesamtverkaufspreises auf unterschiedlich zu besteuernde Leistungen ist eine Pflichtangabe der Rechnungslegung, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG. Für Kleinbetragsrechnungen, § 33 UStDV, gilt dies für den in der Rechnung anzugebenden Steuerbetrag entsprechend.

Fundstelle:

BMF-Schreiben vom 28.11.2013

BStBl 2013 I S. 1594

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