IAB und deren Auswirkung auf das steuerliche Kapitalkonto eines Kommanditisten (§§ 7g, 15a EStG)

Einkommensteuer

Die gewinnerhöhende Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG hat keine Auswirkung auf das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Münster.

Eine Kommanditgesellschaft (KG) erwarb Wirtschaftsgüter i.H.v. 190.000 EUR. Ein Investitionsabzugsbetrag wurde gebildet. Im Jahr der Anschaffung wurde der Investitionsabzugsbetrag folgerichtig gewinnerhöhend aufgelöst und außerbilanziell hinzugerechnet. Ohne diese Hinzurechnung ergaben sich durch einen Verlust für die Kommanditisten negative Kapitalkonten. Die Verluste waren insofern nach § 15a EStG lediglich verrechenbar.

Die KG vertrat die Auffassung, die Hinzurechnung wäre in das steuerliche Kapitalkonto einzubeziehen, sodass die steuerlichen Kapitalkonten nicht negativ und die Verluste abzugsfähig würden.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass außerbilanzielle Hinzurechnungen, ebenso wie Abrechnungen das steuerliche Kapitalkonto nicht berühren. Die außerbilanzielle Behandlung des Investitionsabzugsbetrags führt dazu, dass dieser weder in Handels- noch Steuerbilanz Berücksichtigung findet. Das Finanzgericht führt hierzu aus, dass unter "Anteil am Verlust einer KG" i.S.d. § 15a EStG nur der Verlustanteil zu verstehen ist, der sich aus der Steuerbilanz einschließlich einer etwaigen Ergänzungsbilanz ergibt (BFH-Urteil vom 15.05.2008 IV R 46/05) - ohne Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen oder -ausgaben.

Der Abzug eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Abs. 1 EStG kommt damit auch bei Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto in Betracht. Die spätere Auflösung erhöht das Kapitalkonto in der Folge nicht.

Hinweis
Im Jahr der Anschaffung mögliche Herabsetzungsbeträge nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG sowie Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG berühren das steuerliche Kapitalkonto sehr wohl, da diese Beträge innerhalb der Steuerbilanz erfasst werden. 

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 15.04.2014 1 K 3247/11 F

zur Übersicht