Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Haas - Steuernachrichten

Wenn Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Sonderausgabenabzug beantragen, sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH.

Gemäß § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Abweichend davon werden sie nach Satz 2 auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten jeweils zur Hälfte abgezogen. Strittig war, ob bei diesem Antrag die Sonderausgaben vor oder nach Durchführung der Höchstbetragsberechnung hälftig aufzuteilen sind. 

Urteilsfall
Die verheiratete Klägerin hatte für das Jahr 2013 die Einzelveranlagung nach § 26a EStG beantragt. Übereinstimmend mit ihrem Ehemann beantragte sie außerdem die hälftige Aufteilung der Sonderausgaben gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG

Das Finanzamt führte die Höchstbetragsberechnung bei den Vorsorgeaufwendungen durch und ging wie folgt vor: Bei der Veranlagung wurden zunächst bei jedem Ehegatten die Vorsorgeaufwendungen unter Anwendung der Höchstbetragsberechnung und der Günstigerprüfung berücksichtigt, die er jeweils wirtschaftlich getragen hatte. Anschließend wurde die Summe der Abzugsbeträge berechnet, die dann hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt wurde. 

Damit war die Klägerin nicht einverstanden. Sie war der Meinung, dass die Aufwendungen vor der Günstigerprüfung den jeweiligen Ehegatten hälftig zuzurechnen sind und erst im Anschluss die Günstigerprüfung zu erfolgen hat. 

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht gab der anschließenden Klage statt.

Der BFH hat die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen. 

Der BFH stellt klar: Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind die Vorsorgeaufwendungen beider Ehegatten vor der Günstigerprüfung den jeweiligen Ehegatten hälftig zuzurechnen und erst im Anschluss ist die Günstigerprüfung bei jedem Ehegatten getrennt durchzuführen. 

Bestätigt wird dies auch durch die ebenfalls in § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG in Bezug genommenen außergewöhnlichen Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Denn auch hier ist eine Aufteilung der Aufwendungen vorzunehmen.

Der BFH weist darauf hin, dass sich durch die hälftige Aufteilung der Aufwendungen die Prüfung erübrigt, wer von beiden Ehegatten die jeweilige Belastung wirtschaftlich getragen hat. 

Hinweis:
Der dem Urteil zu Grunde liegende Streitfall kommt in der Praxis regelmäßig vor. Bis die Finanzverwaltung ihre Programme angepasst hat, sollte geprüft werden, ob die Veranlagung im Sinne dieser Rechtsprechung erfolgt. 

Fundstelle

BFH- Urteil vom 28.11.2019 III R 11/18 

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