Hinzurechung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b KStG

Die pauschale Hinzurechnung von 5 % der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgabe gem. § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG ist auch bei solchen ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind.

Ist das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG auch bei ausländischen Dividendenerträgen, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfrei sind, anzuwenden?

In dem Urteilsfall ist eine GmbH an einer chinesischen sowie an einer türkischen Kapitalgesellschaft beteiligt. Aus den Beteiligungen hat die GmbH in den Streitjahren 2009 bis 2011 Dividenden bezogen.

Das Finanzamt berücksichtigte 5 % der jeweiligen Dividenden gem. § 8b Abs. 5 KStG einkommenserhöhend als nicht abziehbare Betriebsausgaben.

Die GmbH vertrat die Auffassung, dass die Dividenden zu 100 % von der deutschen Besteuerung auszunehmen seien. Dies ergebe sich aus dem jeweiligen DBA. Daher komme § 8b Abs. 5 KStG insoweit nicht zur Anwendung.

Der BFH stellt klar, dass nach § 8b Abs. 1 KStG Bezüge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a EStG bei der Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft außer Ansatz bleiben. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, ob diese Bezüge von inländischen oder ausländischen Körperschaften geleistet werden.

Voraussetzung ist lediglich, dass es sich um solche im Sinne dieser Vorschrift handelt. Damit gilt § 8b Abs. 1 KStG auch für Gewinnausschüttungen ausländischer Gesellschaften an inländische Körperschaften. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich bei Anwendung des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs. Gemäß den im Streitfall anzuwendenden DBA werden "Dividenden" bzw. "Einkünfte aus Dividenden" bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Vorschrift von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen.

Das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs.1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits stehen im Ausgangspunkt selbstständig nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die (Tatbestands-)Konkurrenz beider Regelungen ist somit regelmäßig zu Lasten des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs aufzulösen.

Die Frage, ob die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG zu unterbleiben hat, weil die von den ausländischen Kapitalgesellschaften gezahlten Dividenden (auch) nach dem sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind, mithin § 8b KStG verdrängt wird und damit auch dessen Abs. 5 nicht zur Anwendung kommt, ist daher zu verneinen.

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 22.09.2016 I R 29/15

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