Hinweispflichten des Steuerberaters

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Muss ein Steuerberater mehrmals auf den Ablauf von Fristen hinweisen oder steuerliche Empfehlungen wiederholen?

Muss ein Steuerberater seine Mandanten mehrmals auf einen Fristablauf hinzuweisen oder muss er bestimmte steuerliche Empfehlungen dem Mandanten immer wieder mitgeben, wenn dieser die Umsetzung nicht durchführt, obwohl es für ihn wahrscheinlich von Vorteil wäre? Im Urteilsfall ging es um die Empfehlung ein Verständigungsverfahren nach dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zu beantragen, für das ein Fristablauf von 3 Jahren gilt. 

Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt entschieden, dass wenn der Mandant für die ihm von seinem Steuerberater eingehend erteilten Hinweise und Gestaltungsvorschläge nicht zugänglich ist, es grundsätzlich nicht Aufgabe des Beraters ist, die Eindringlichkeit seiner Belehrung zu steigern. Er muss nicht nach einiger Zeit die bisher erfolglose Beratung wiederholen und auf diese Weise den Versuch unternehmen, dass der Mandant doch noch zu sachgerechten Maßnahmen zu veranlassen ist. Greift der Mandant allerdings seinerseits das Thema wieder auf und werden dem Berater in diesem Zusammenhang neue bedeutsame Umstände bekannt, besteht für den Steuerberater hinreichender Anlass, den Hinweis bzw. Vorschlag zu wiederholen.

Aber Achtung:
Fristenbelastete Verwaltungsakte wie Bescheide und Einspruchsentscheidungen müssen innerhalb weniger Tage an den Mandanten weitergeleitet werden. Erfolgt eine spätere Zusendung, muss sich der Steuerberater aktiv um Fristeinhaltung bemühen und nötigenfalls vorsorglich Rechtsbehelfe einlegen. Dies gilt stets für Einsprüche, soweit der Steuerberater sich nicht vor Fristablauf mit dem Mandanten abstimmt und die Fehlerhaftigkeit nicht sicher ausschließen kann.

Fundstelle

Urteil des OLG Frankfurt a. M., 15.01.2018, 8 U 121/16

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