Hinterziehungszinsen bei unterlassener Anzeige einer Schenkung

Haas - Steuernachrichten

Wann beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen bei einer unterlassenen Schenkungsteueranzeige?

Die Klägerin K reichte am 25.03.2010 eine Selbstanzeige beim Finanzamt ein. Darin erklärte sie die schenkweise Übertragung zweier Konten bei Schweizer Banken nach, die ihre Mutter zum Stichtag 17.04.2007 bzw. 19.12.2007 auf sie umgeschrieben hatte. Zudem erklärte sie die ebenfalls schenkweise Übertragung eines schweizerischen Grundstücks von ihrer Mutter am 17.07.2008 nach. Im Laufe des Klageverfahrens beim Finanzgericht erließ das Finanzamt geänderte Zinsbescheide. Darin war ein Zinslaufbeginn für die Schenkung vom 19.12.2007 (unter Beachtung der Vorschenkung vom 17.04.2007) zum 20.12.2008 und für die Schenkung vom 17.07.2008 (unter Beachtung der Vorschenkung vom 17.04.2007) zum 18.07.2009 berücksichtigt.

Bei einer unterlassenen Anzeige für eine begangene Schenkungsteuer-Hinterziehung beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Erklärungsabgabe die Steuer festgesetzt hätte, so der BFH. Der Zeitpunkt kann dabei unter Beachtung der beim Finanzamt durchschnittlich erforderlichen Zeit, um Schenkungsteuer‐Erklärungen zu bearbeiten, bestimmt werden. Nicht klar ist aber, ob es auf die durchschnittliche Bearbeitungszeit des gesamten Finanzamtes (so der BFH), der jeweiligen Schenkungsteuerstelle/-veranlagungsbezirk oder den einzelnen zuständigen Schenkungsteuer-Sachbearbeiter ankommt.

Fundstelle

BFH-Urteil, 28.08.2019, II R 7/17, DStR 2020, 595

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