Hilfe für Flüchtlinge

Einkommensteuer

7 Maßnahmen der Finanzverwaltung zur steuerlichen Förderung von Hilfsmaßnahmen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Maßnahmenkatalog erlassen, der Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch fördern und unterstützen soll.

Hierzu zählen im Einzelnen:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei unbaren Spenden - ohne betragsmäßige Beschränkung. Als Nachweis genügt der Bareinzahlungsbeleg, ein Kontoauszug oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking.
  • Spendenaktionen gemeinnütziger Körperschaften

die entgegen ihres eigentlichen Satzungszweckes (z.B. Sportverein) Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge organisieren, können hierfür erhaltene Mittel an öffentliche Stellen zur Förderung von Flüchtlingen weiterleiten. Im Hinblick auf die Anerkennung der Gemeinützigkeit der Körperschaft liegt keine schädliche Mittelverwendung vor, sofern dies in der Zuwendungsbestätigung entsprechend bescheinigt wird.

  • Unschädliche Verwendung sonstiger Mittel gemeinnütziger Körperschaften zur Unterstützung von Flüchtlingen.
  • Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

im Rahmen von Sponsoring-Maßnahmen. Voraussetzung ist, dass das als Sponsor auftretende Unternehmen in den Medien auf seine Leistungen hinweist.

  • Arbeitslohnspenden

Verzichten Arbeitnehmer auf die (teilweise) Gehaltsauszahlung, so unterliegen diese Gehaltsbestandteile nicht der Lohnsteuer. Allerdings entfällt im Gegenzug hierfür der Sonderausgabenabzug bei den Spenden.

  • Aufsichtsratsvergütungen

werden wie Arbeitslohnspenden einkommensteuerfrei belassen. Auf Seiten des die Vergütung leistenden Unternehmens kommt es zu keiner Umqualifizierung der Betriebsausgaben als Spende mit der Folge, dass das Abzugsverbot des § 10 Abs. 4 KStG unberührt bleibt.

  • Schenkungsteuer

Zuwendungen zu mildtätigen Zwecken, gleich welcher Höhe, unterliegen nicht der Schenkungsteuer. 

Hinweis
Unentgeltliche Zuwendungen eines Unternehmers unterliegen in jedem Fall der Umsatzsteuer.  

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 22.09.2015 - IV C 4 - S 2223/07/0015:015

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