Herbstlaub und seine rechtlichen Tücken

♫ Bunt sind schon die Wälder, gelb die Stoppelfelder und der Herbst beginnt. Rote Blätter fallen graue Nebel wallen ♫

- und wer hebt alles auf?

Grundsätzlich gilt; wer Eigentümer eines Grundstücks ist, haftet für die Sicherheit vor seinem Haus. Ausnahmen können sich dabei aus der jeweiligen Gemeindesatzung ergeben. In einem Mehrparteienhaus haften dabei alle Eigentümer gemeinsam.
Im Mietvertrag kann geregelt werden, dass der Mieter für die Ausübung der Räumpflicht Sorge zu tragen hat. So kann der Eigentümer jedoch von seiner Obliegenheit nicht gänzlich frei werden. Er hat zumindest eine Kontroll- und Überwachungspflicht.

Nun stellt sich noch die Frage, wie die Situation zu handhaben ist, wenn ein Urlaub vor der Tür steht. Dann kann die Räumpflicht natürlich nicht plötzlich entfallen. Vielmehr hat man eine angemessene Vertretung zu organisieren. Dabei reicht es jedoch aus, diese verantwortungsbewusst auszuwählen. Eine Überwachungspflicht besteht während der Urlaubszeit nicht.

Genauso ist es nicht zumutbar den Gehweg schon vor 7 in einen laubfreien Zustand zu bringen. Bei Unfällen am frühen Morgen entsteht noch keine Schadensersatzpflicht.

Und wie das alles bei Schneefall ist, klären wir, wenn es noch kälter wird… 

Fundstellen
OLG Frankfurt/Main, Az 3 U 93/01; OLG Schleswig, Az 11 U 137/11; LG Frankfurt a. M., Az 2/23 O 368/93

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