Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter: Verletzung des Steuergeheimnisses?!

Insolvenzrecht

Die Herausgabe von Steuerkontoauszügen an den Insolvenzverwalter verletzt das Steuergeheimnis nicht. Das stellt das Gericht ganz klar dar. Grundsätzlich dürfen Insolvenzverwalter in die Steuerunterlagen des insolventen Schuldners beim Finanzamt Einsicht nehmen.

Ein Insolvenzverwalter beantragte beim Finanzamt Einsicht in die Steuerunterlagen, um zu ermitteln, ob Zahlungen auf Steuerschulden der Insolvenzanfechtung unterliegen könnten. Das Land wollte dem Antrag nicht nachkommen, da es die Ansicht vertrat, dass dadurch das Steuergeheimnis verletzt werde.

Das Gericht folgte dieser Ansicht nicht. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (von in dem Fall) NRW besteht der Informationsanspruch in derartigen Fällen grundsätzlich. Der Grund: Gem. § 80 InsO geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners nicht nur zur Vermögensverfügung, sondern auch die Verfügungsbefugnis über Informationen, sprich "Geheimnisse" auf den Insolvenzverwalter über. Auch § 97 InsO, der den Schuldner verpflichtet, dem Insolvenzverwalter über alle das Verfahren betreffenden Sachverhalte zu informieren, spricht für eine Informationspflicht bzgl. der Steuerunterlagen. 

Fundstelle
OVG Münster, Urteil vom 24.11.2015 8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14, 8 A 1126/14

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