Heilung von Bekanntgabemängeln

Sonstiges

Eine fehlerhafte Einzelbekanntgabe von Bescheiden zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wird durch die spätere Übersendung von Zweitschriften der Bescheide an den Vertreter des gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten der Gesellschaft geheilt.

Sachverhalt
Die Steuerberatungsgesellschaft X vertritt die F Partnerschaftsgesellschaft (F) und ist auf der Feststellungserklärung 2011 als Empfangsbevollmächtigte vermerkt.
Das Finanzamt gab die Feststellungsbescheide für 2011 vom 10.12.2012 den Gesellschaftern der F einzeln bekannt. Auf entsprechende telefonische Nachfrage übersendete das Finanzamt 3 Monate später der X so bezeichnete „Zweitschriften“ mit dem Datum des ursprünglichen Bescheides.
Als das Finanzamt im November 2013 den Erlass von Änderungsbescheiden ablehnte, machte die X geltend, die ursprünglichen Bescheide seien gar nicht wirksam bekanntgegeben worden.

ErgebnisBegründung
Eine fehlerhafte Einzelbekanntgabe von Bescheiden zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wird durch die spätere Übersendung von Zweitschriften der Bescheide an den Vertreter des gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten der Gesellschaft geheilt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Übersendung der Zweitschriften mit Bekanntgabewillen erfolgt ist.

1. Durch die Bestellung der X zur Empfangsbevollmächtigten des Feststellungsverfahrens, § 183 Abs. 1 Satz 1 AO, war der Feststellungsbescheid zwingend X bekannt zu geben. Die ursprüngliche Einzelbekanntgabe war damit nicht wirksam.

2. Die ursprünglich fehlerhafte (Einzel-)Bekanntgabe ist aber durch die Übersendung der Zweitschrift  der Bescheide an die weiterhin bevollmächtigte X mit Schreiben des Finanzamtes vom 17.08.2011 nachgeholt oder jedenfalls geheilt worden.

Mit den „Zweitschriften“ war die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Bescheide beabsichtigt.

Auch wenn in dem Übersendungsschreiben nicht von einer Bekanntgabe die Rede ist, sondern von einer Übersendung von Zweitschriften, ergibt sich dies aus dem Hinweis auf das Telefonat, wonach der X die Bescheide nicht vorlagen.

Es lag auf der Hand und musste sich X aufdrängen, dass mit der Übersendung der Zweitschrift der ursprüngliche Bekanntgabefehler behoben werden sollte.

3. Auch wenn man davon ausginge, dass es an einem Bekanntgabewillen des Finanzamtes bei Übersendung der Zweitschriften der Bescheide gefehlt hat, läge jedenfalls eine Heilung des ursprünglichen Bekanntgabemangels durch Zugang der Bescheide entsprechend § 8 VwZG vor.

Für die Heilung ist es ausreichend, dass die Kopie oder der Abdruck  bzw. die Zweitschrift den zur Bekanntgabe verwandten Bescheid wie hier nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt, BFH-Beschluss vom 07.11.2008 X B 55/08, BFH/NV 2009 S. 195. Für die Heilung bedarf es keines besonderen oder erneuten Bekanntgabewillens.


Hinweis
Die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gilt nicht nur für den entsprechenden Feststellungszeitraum, sondern solange dem Finanzamt kein Widerspruch zugeht auch für die Folgejahre, BFH-Urteil vom 18.01.2007 IV R 53/05, BStBl 2007 II S. 369.

Zusammenfassung

  • Einzelbekanntgabe bei gesondert und einheitlichen Feststellungen nur in Fällen des § 183 Abs. 2 AO.
  • Hingegen ist bei Vorhandensein eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten Einzelbekanntgabe unwirksam.
  • Nachholung der Bekanntgabe im Zweifel durch „Zweitschriften“.
  • Jedenfalls aber Heilung des Bekanntgabemangels durch Zweitschrift nach § 8 VwZG (analog).
  • Beginn der Rechtsbehelfsfrist mit Zugang der Zweitschrift.

Fundstelle
FG Hamburg, Urteil vom 23.05.2013 2 K 348/12, EFG 2013 S. 1630

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