Haupt- und Nebenleistung auch im Ertragsteuerrecht

Haas - Steuernachrichten

Tätigt eine Personengesellschaft neben der Vermögensverwaltung auch "umfangreiche" gewerbliche Aktivitäten, führt dies i.d.R. zur Abfärbung und insgesamt zu gewerblichen Einkünften.

Bei der Vermietung eines Einkaufszentrums hat der BFH nunmehr ertragsteuerlich die Grundsätze der Haupt- und Nebenleistung angewandt.

"Die Vermietung (Hauptleistung) eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum (Nebenleistungen) üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt."

Sofern die "Nebenleistungen" Bestandteil der einheitlichen Gesamtbetätigung sind, die durch die Vermietung charakterisiert wird, ist die Personengesellschaft nicht gewerblich tätig und eine Abfärbung findet nicht statt.

Praktikerhinweis

  1. Bisher hat man in der Gestaltung stets die "Ausgliederung" einer zweiten Personengesellschaft für die gewerblichen Aktivitäten ins Auge gefasst. Dabei sollte man bei kritischen Fällen auch bleiben. Bei VuV Objekten hat sich die Situation allerdings positiv entwickelt und es kann i.d.R. bei einer Personengesellschaft bleiben.
  2. Wegen der Bagatellgrenzen vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2014 VIII R 16/11, BStBl 2015 II S. 996. Von untergeordneter Bedeutung ist eine originär gewerbliche Tätigkeit dann, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und insgesamt 24.500 EUR nicht übersteigen.
  3. Erbschaftsteuerlich führten die "Sonderleistungen" bisher bei Spezialimmobilien (je nach Gestaltung) zu einer eigenen gewerblichen Tätigkeit und somit ggf. insgesamt zu Betriebsvermögen. Um nunmehr eine originär gewerbliche Tätigkeit begründen zu können, bedarf es schon eines ganzen Bündels, das dem ganzen dann das Gepräge gibt.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13, DStR 2016 S. 2697

zur Übersicht