Harte Zeiten für ebay-Händler und Kollegen!

2 Entscheidungen der Finanzgerichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Online-Händler künftig härter werden. In einer neuen Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft verschärft, was für viele Verkäufer zur Umsatzsteuerpflicht führen kann. Außerdem hat das FG Niedersachsen Sammelauskunftsersuchen der Finanzverwaltung bei Internethandelsplattformen für rechtmäßig erachtet. Das Entdeckungsrisiko für Verkäufer steigt damit erheblich.

1.    Unternehmereigenschaft

Der BFH hat die Kriterien, die für das Vorliegen einer Unternehmereigenschaft sprechen, weiter konkretisiert. Im Urteilsfall führte bereits der Verkauf von 140 Pelzmänteln zur Umsatzsteuerpflicht. Entscheidend hierfür war nach Auffassung des BFH, dass es sich bei den Pelzmänteln nicht um Sammlungsstücke, sondern um Gebrauchsgegenstände handelte. Die bisherige Rechtsprechung zum Abverkauf von (Briefmarken-)Sammlungen sei auf den Verkauf von Gebrauchsgegenständen nicht zu übertragen.

Außerdem sei auch der Verkauf der Pelzmäntel über mehrere ebay-Konten ein Indiz für eine umsatzsteuerlich relevante Tätigkeit, da dadurch eine aktive, für eine nachhaltige Tätigkeit typische Verkaufsmaßnahme zum Ausdruck gebracht werde.

2.    Sammelauskunftsersuchen

Aufgrund eines Urteils des Niedersächsischen FG’s dürfte zukünftig das Entdeckungsrisiko für ebay-Händler deutlich steigen. Danach darf die Finanzverwaltung bei Internethandelsplattformen sogenannte Sammelauskunftsersuchen stellen und Namen, Anschrift, Anzahl der Verkäufe sowie Bankverbindung abfragen. Die scheinbar sichere Anonymität bei ebay, amazon und Co. ist damit Geschichte!

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.08.2015 XI R 43/13
Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.06.2015 9 K 343/14

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