Handwerkerleistungen; Höchstbetrag 2008

Einkommensteuer

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, BFH entscheidet zum Anwendungszeitpunkt des Förderhöchstbetrags.

Die Frage, ob die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahr 2008 auf den Höchstbetrag von 600 EUR beschränkt gewesen ist und eine weitergehende Steuerermäßigung nicht besteht, wird nun doch vom BFH geprüft werden. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen VI R 65/10 beim BFH anhängig.

Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz (3 K 2002/09) vom 26.01.2010, das eine Steuerermäßigung von 1.200 € bereits für 2008 abgelehnt hat, wird nun vom BFH überprüft. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hatte jetzt Erfolg.

Der Rechtsstreit geht darauf zurück, dass der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auf bisher 600 EUR lautete; mit einer im Jahre 2008 durchgeführten Gesetzesänderung wurde dieser Höchstbetrag für die Jahre ab 2009 auf 1.200 EUR verdoppelt. Streitig war, ob die Gesetzesfassung, bzw. die Anwendungsvorschriften so verstanden werden können, dass der höhere Betrag von 1.200 EUR bereits für das Jahr 2008 gewährt werden muss.

Ebenso wie das FG Rheinland-Pfalz haben auch das Niedersächsische FG (16 K 381/09) und das FG Münster (10 V 4132/09 E) entschieden, dass die Heraufsetzung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung nach § 35a EStG erst mit Wirkung ab VZ 2009 Anwendung findet.

Betroffene Steuerzahler sollten gegen den Steuerbescheid für 2008 Einspruch einlegen und außerdem einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen.  Die Finanzverwaltung wird Anträgen auf Ruhen des Verfahrens aus Gründen der Zweckmäßigkeit  stattgeben. Die anders lautende Verfügung der OFD Koblenz vom 04.08.2009 soll entsprechend angepasst werden.

Fundselle: BFH,Pressestelle

zur Übersicht