Hamburg: Keine Zweitwohnungsteuer für berufliche Nebenwohnung bei Verheirateten

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Wird von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten in Hamburg eine Nebenwohnung ausschließlich aus beruflichen Gründen gehalten, dann ist diese von der Zweitwohnungsteuer befreit. Es spielt keine Rolle in welchem zeitlichen Umfang die Nebenwohnung genutzt wird.

Eine Nebenwohnung in Hamburg, die aus überwiegend beruflichen Gründen eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten gehalten wird, ist von der Zweitwohnungsteuer befreit (§ 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG). In welchem zeitlichen Umfang die Wohnung genutzt wird, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und diese außerhalb des Gebietes von Hamburg liegt.

Im Urteilsfall hatte ein seit 2009 verheirateter Rechtsanwalt und Geschäftsführer zunächst in Hamburg seinen Hauptwohnsitz. Er übte dort auch seine Tätigkeit überwiegend aus. In 2011 meldete er in Hamburg einen Nebenwohnsitz an, nachdem er zuvor seinen Hauptwohnsitz an den Wohnort seiner Ehefrau verlegt hatte. Die Ehefrau war dort gewerblich tätig. In der Woche wurde die Nebenwohnung an zwei bis drei Tagen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit in Hamburg von ca. 15 Stunden vom Ehemann genutzt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Wohnung nur sporadisch und somit nicht aus überwiegend beruflichen Gründen genutzt wurde. Daher wurde Zweitwohnungsteuer festgesetzt.

Der BFH führte in seinem Urteil vom 30.09.2015 aus, dass nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG lediglich vorausgesetzt wird, dass die Wohnung in Hamburg von einem Ehegatten aus überwiegend beruflichen Gründen gehalten wird. Die Wohnung muss von dem dort gemeldeten Ehegatten nicht überwiegend genutzt werden, damit die Steuervergünstigung gewährt wird. Es ist kein bestimmter zeitlicher Umfang vorgeschrieben, in dem die Nebenwohnung genutzt werden muss. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine wortlauteinschränkende Auslegung der Vorschrift nicht geboten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorschrift nur für Nebenwohnungen gelten soll, die vorwiegend genutzt werden. Eindeutig hat der Gesetzgeber geregelt, dass eine Wohnung, die ein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte aus überwiegend beruflichen Gründen hält, keine Zweitwohnung ist, wenn die Hauptwohnung die gemeinsame Wohnung der Ehegatten ist und diese außerhalb Hamburgs liegt.

Es gibt keine verfassungsrechtlichen Gründe, die gegen die Steuerbegünstigung einer Erwerbszweitwohnung eines Verheirateten sprechen.

Auch führt die Begünstigung der Erwerbszweitwohnung eines Verheirateten nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung eines Unverheirateten. Eine Differenzierung ist gerechtfertigt, da Ehegatten zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und sie füreinander Verantwortung tragen. Diese Verpflichtung haben Unverheiratete nicht.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 30.09.2015 II R 13/14, veröffentlicht am 09.12.2015

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