Haftungsquote bei Insolvenz-GmbH

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Bei der im Rahmen der Geschäftsführerhaftung vorzunehmenden Ermittlung der Haftungsquote nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung sind auch Einnahmen zu berücksichtigen, die zur Sicherung an private Gläubiger abgetreten worden sind. Ob die Erlöse aus den Grundstücksveräußerungen über die Konten der GmbH gelaufen sind, spielt keine Rolle.

Eine GmbH kaufte, errichtete, verwaltete, vermietete und verkaufte Immobilien. Die GmbH geriet in Schieflage und stellte im April 2009 einen Insolvenzantrag, wobei der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Es bestanden Lohnsteuer- und Unternehmenssteuerverbindlichkeiten (USt, u.a.).

Im Jahr 2010 erließ das Finanzamt gegen den Geschäftsführer der GmbH einen Haftungsbescheid, da bekannt geworden war, dass die GmbH in 2010 noch Einnahmen aus der Veräußerung von Wohnungen hatte. Der Geschäftsführer setzte sich gegen die Haftungsinanspruchnahme zur Wehr. Zur Begründung führte er an, dass die Höhe der Inanspruchnahme zweifelhaft sei. So sei zu berücksichtigen, dass die aus der Veräußerung der Wohnungen erzielten Einnahmen nicht zu berücksichtigen seien, da das Grundvermögen mit Grundpfandrechten belastet gewesen sei.

Daher wurde der Kaufpreis aus den veräußerten Wohnungen  sofort der Bank wegen des Sicherungsrechts gutgeschrieben.

Der BFH hat entschieden, dass es nicht relevant  ist, ob Mittel über ein Konto des Steuerschuldners fließen. Maßgeblich  ist allein, ob ihm die Tilgungsleistungen zuzurechnen  sind. Bei der Quotenberechnung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den einzelnen Fälligkeitstag abzustellen, sondern zu ermitteln, in welchem Umfang die Verbindlichkeiten im gesamten Haftungszeitraum getilgt wurden. Die so berechnete Quote stellt dann die Haftungsquote für die Steuerverbindlichkeiten dar. Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich - ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder - zu berechnen. 

Fundstelle
BFH-Urteile vom 14.06.2016 VII R 20/14 und VII R 21/14

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