Haftung nach § 74 AO

Haas - Steuernachrichten

In der gestaltenden Beratung werden die Immobilien i.d.R. (oft) aus den Kapitalgesellschaften (GmbH) rausgehalten, um eine Haftung der Grundstücke zu vermeiden. Über § 74 AO werden aber der Finanzverwaltung (z.B. bei Betriebsaufspaltung) Möglichkeiten eröffnet, einen Gesellschafter mit seiner Immobilie für betriebsbedingte Steuern (GewSt, USt, u.a.) doch in Anspruch zu nehmen.

Der BFH-Fall zeigt folgende Erkenntnisse:

a) Die Sippenhaft bei Familienangehörigen ist aufgehoben. Die Personengruppentheorie findet keine Anwendung.

b) Wäre der Gesellschafter wesentlich beteiligt gewesen (> 25 %), wäre eine Haftungsinanspruchnahme möglich gewesen, auch wenn er nicht "allein" das Grundstück überlassen hätte, sondern im Rahmen einer

  • Bruchteilsgemeinschaft (vgl. TK zu § 74 AO Rdnr. 4)
  • Gesamthandsgemeinschaft (vgl. auch BFH vom 23.05.2012 VII R 28/10)

Die Haftung erfolgt dann anteilig. 

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 34/14, BStBl 2016 II S. 375

 

 

zur Übersicht