Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur USt-Hinterziehung

Haas - Steuernachrichten

Die Grenze zwischen Engagement für den Mandanten und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist fließend.

Wer in Kenntnis des Berichts der USt-Sonderprüfung weiterhin falsche USt-Voranmeldungen einreicht, könnte Beihilfe zur USt-Hinzuziehung leisten.
Das FG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren zur Haftung (§ 71 AO) des Steuerberaters für USt-Schulden seines Mandanten entschieden:
Ein Steuerberater kann eine haftungsbegründende Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch berufstypische Handlungen leisten, wenn er, obwohl das Verhalten des Mandanten für den Berater erkennbar das hohe Risiko einer Steuerstraftat beinhaltet, die gewünschten USt-Voranmeldungen veranlasst und deren Überprüfungen absichtlich behindert.
Die Entscheidung zeigt den Grenzfall zwischen engagierter Vertretung eines Mandanten und strafrechtlich vorwerfbarem Verhalten auf. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, denn nicht immer ist das mögliche Fehlverhalten des Mandanten so offensichtlich, wie im vorliegenden Fall. Auf der anderen Seite darf nicht jede Korrektur einer USt-Voranmeldung zum Verdacht einer Beihilfe führen. Eine Konkretisierung durch den BFH bleibt abzuwarten.

Fundstelle

Urteil des FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018, 9 K 9306/12, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 29/18, BeckRS 2018 20203

zur Übersicht