Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch

Wird in einer Bank ein Kundenschließfach ausgeraubt, kann die Bank zu vollem Schadenersatz verpflichtet sein. Die Bank hat Obhuts- und Aufklärungspflichten den Schließfachkunden gegenüber. Im Streitfall in Berlin wurden sie verletzt. So muss die Bank der Kundin nun 65.000 EUR Schadenersatz zahlen.

Ein Kunde, der ein Schließfach anmietet, kann erwarten, dass seine Bank gewisse Sicherheitsvorkehrungen trifft, um die Inhalte zu schützen. Im beurteilten Fall vermietete die Bank einer Person mit gefälschtem Pass ein Schließfach. Wenig später gewährten die Bankmitarbeiter dieser Person und 2 ihrer Begleitpersonen Zugang zum Schließraum. Die 3 Personen konnten dort unbeaufsichtigt einige Zeit agieren. Sie hatten große Sporttaschen dabei. Sie brauchen einige Schließfächer auf und räumten sie leer. Im Schließraum gab es weder eine Kamera, noch eine auf Erschütterungen reagierende Alarmanlage. Auch eine Kontrolle der Sporttaschen beim Betreten oder Verlassen der Bank fand nicht statt. Die 3 Täter konnten ungestört die Beute mitnehmen. Damit hat die Bank eindeutig zu wenig Sicherheitsvorkehrungen getroffen und somit ihre Obhutspflicht verletzt.

Fundstelle
Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.03.2016 26 U 18/15

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