Haftung bei Faxversand fristgebundener Schriftsätze

Verfahrensrecht

Werden fristgebundene Schriftsätze per Fax übermittelt, muss die Übertragung vor Fristende abgeschlossen sein. Enthält das Sendeprotokoll den Vermerk OK und keinen Hinweis auf eine fehlerhafte Übermittlung, kann sich der Faxsender nach Ansicht des BGH darauf verlassen.

Im entschiedenen Fall machte ein Mieter Schadensersatzansprüche geltend, dessen Wohnung zwangsgeräumt worden war. Gegen das Urteil des Amtsgerichts wurde durch den Vermieter fristgerecht Berufung eingelegt. Bei der Faxübermittlung der Berufungsbegründung jedoch erfolgte ein Abbruch auf Seiten des Faxempfängers, sodass der Schriftsatz unvollständig und damit ohne die erforderliche Unterschrift übermittelt worden war. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgelehnt.

Der BGH entschied, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben werden muss. Liegt beim Faxempfänger ein Übermittlungsfehler vor, welchen der Faxsender nicht erkennen kann, da er ein Übermittlungsprotokoll mit dem Vermerk OK erhält, kann er sich auf dieses Protokoll verlassen.

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung muss ein mit einer Frist behafteter Schriftsatz rechtzeitig vor Fristende eingereicht werden. Bei Übermittlung per Fax muss diese so rechtzeitig begonnen werden, dass der Faxsender mit dem Abschluss der Übertragung vor Fristende rechnen kann.

Die Frist ist erst nach einer Ausgangskontrolle aus dem Fristenkontrollbuch zu streichen. Wird hierfür ein Sendeprotokoll mit dem Vermerk OK vor Fristende herangezogen, wird der Ausgangskontrolle genüge getan.

Nach Ansicht des BGH darf sich ein Rechtsanwalt auf den Sendebericht verlassen, sofern dieser keinen Hinweis auf einen Übertragungsfehler enthält. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein als in Ordnung gekennzeichneter Faxvorgang einen Fehler enthält, ist äußerst unwahrscheinlich.  

Fundstelle
BGH-Beschluss vom 01.03.2016 VIII ZB 57/15

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