Haben Sie Einsicht in die privaten Termine Ihrer Mitarbeiter?

Private Termine in dienstlichen Kalendern wie Outlook oder Lotus Notes dürfen grundsätzlich vom Arbeitgeber nicht kontrolliert werden. Allerdings gibt es Ausnahmefälle, wenn die Einsicht zur Begründung einer Kündigung oder als gerichtliches Beweismittel genutzt werden soll.

Gem. § 32 Bundesdatenschutzgesetz darf der Arbeitgeber die Kalender auch im privaten Bereich überprüfen, wenn eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und Interessenabwägung für die Einsicht spricht. Das ist der Fall, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vom Ergebnis der Einsicht anhängig ist oder begründete Verdachtsmomente für eine Straftat im Beschäftigungsverhältnis vorliegen.

Im vom Landesarbeitsgericht Mainz entschiedenen Fall hat die Einsichtnahme gerechtfertigter Weise stattgefunden. Der Arbeitgeber hatte seiner Mitarbeiterin aus mehreren Gründen gekündigt. Unter anderem bestand der Verdacht, dass sie die Gleitzeiterfassung nicht korrekt nutzte. Die Einsichtnahme in den Kalender bestätigte den Verdacht. Sie war bei einer Schulveranstaltung ihrer Tochter, statt - wie angegeben - auf einer Dienstreise.

Die Einsichtnahme und die Verwendung als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess waren verhältnismäßig. 

Fundstelle
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 25.11.2014 8 Sa 363/14

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