Gute Nachrichten in Sachen Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente

Einkommensteuer

Der BFH hat zur Berechnung der finanziellen Mittel beim Kindergeld Stellung genommen. Danach ist bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, eine Schmerzensgeldrente nicht zu berücksichtigen.

Im Streitfall ist die Klägerin Mutter des volljährigen Sohnes, dessen unbefristet gültiger Schwerbehindertenausweis einen Grad der Behinderung von 100 ausweist. Der Sohn wohnt seit dem 01.12.2007 in einem eigenen Haushalt im Rehabilitationszentrum und erhält einen monatlichen Lohn i.H.v. 170,65 EUR. Ferner erhält er aufgrund eines Haftpflichtschadens aus dem Jahr 1977 eine Ersatzleistung für fiktiven Verdienstausfall i.H.v. monatlich 772,32 EUR sowie eine Schmerzensgeldrente i.H.v. 204,52 EUR.

Die Familienkasse hob mit Bescheid vom 28.08.2013 gegenüber der Mutter die Kindergeldfestsetzung für ihren Sohn ab Oktober 2013 auf. Als Begründung führte die Familienkasse an, dass der Sohn aufgrund der eigenen verfügbaren Mittel in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Der Einspruch wurde von der Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen. Das FG war jedoch der Meinung, dass die Schmerzensgeldrente nicht zu den anzusetzenden Mitteln gehört. Nach Berechnung des FG lagen die dem Sohn zur Verfügung stehenden Mittel in allen Monaten des Klagezeitraums unter seinem Bedarf.

Anspruch auf Kindergeld besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung - wie im Streitfall - vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt beurteilt sich anhand des Vergleichs zwischen dem existenziellen Lebensbedarfs und der finanziellen Mittel des Kindes. Zum Lebensbedarf zählen der Grundbedarf (Existenzminimum) und der individuelle behinderungsbedingte Mehrbedarf. Der Grundbedarf orientiert sich am Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 EStG, der Mehrbedarf am Behinderten-Pauschbetrag, § 33b EStG.

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Kindes sind nur solche Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet sind. Dabei ist eine Schmerzensgeldrente nicht zu berücksichtigen, da sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet ist. Das Schmerzensgeld soll in erster Linie einen Ausgleich für nicht vermögensrechtliche Schäden bieten. Es soll dazu dienen, dem Geschädigten das Leben zu erleichtern. Damit nimmt das Schmerzensgeld eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten ein. Dementsprechend ist Schmerzensgeld bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.04.2016 III R 28/15

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