Gute Nachricht für Personengesellschaften: BFH entschärft Abfärberegelung

Einkommensteuer

Mit Urteil vom 27.08.2014 hat der BFH die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG erheblich entschärft und entschieden, dass eine gewerbliche Infektion der Einkünfte einer Personen-gesellschaft nur dann vorliegt, wenn die Nettoumsätze aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsätze oder den Betrag von 24.500 EUR übersteigen. Die bisher von der Finanzverwaltung angenommene Geringfügigkeitsgrenze von 1,25 % der Gesamtumsätze ist damit nicht länger haltbar.

Hintergrund
Bei einem Einzelunternehmer können gewerbliche und freiberufliche Betätigungen  getrennt beurteilt werden. Dagegen fingiert die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG für gemischt tätige Personengesellschaften sämtliche Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb (sog. Abfärberegelung), wenn die Personengesellschaft neben nichtgewerblichen Tätigkeiten gleichzeitig auch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist die Abfärberegelung allerdings in Fällen, in denen die Personengesellschaft nur eine gewerbliche Tätigkeit von "äußerst geringem Ausmaß" ausübt, nicht anzuwenden.

In dem vom BFH entschiedenen Fall war strittig, wann eine Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte von lediglich "äußerst geringem Ausmaß" erzielt. Hierzu hat der BFH entschieden:

  1. Voraussetzung für die Anwendung der Abfärberegelung ist, dass die Gesellschaft sowohl gewerbliche als auch von diesen zu trennende nicht gewerbliche Einkünfte erzielt. Dies bedeutet, dass die Abfärberegelung dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die unterschiedlichen Tätigkeiten derart miteinander verflochten sind, dass sie sich gegenseitig unlösbar bedingen und somit entweder eine einheitlich originär gewerbliche oder einheitlich freiberufliche Tätigkeit vorliegt.
  2. Ist eine Trennung der unterschiedlichen Tätigkeiten möglich, so werden die Einkünfte der Personengesellschaft nur dann in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse und den Betrag von 24.500 EUR übersteigen. Die Begrenzung auf den Höchstbetrag von
    24.500 EUR ist erforderlich, um eine Privilegierung von Personengesellschaften, die besonders hohe freiberufliche Umsätze erzielen und damit in größerem Umfang gewerblich tätig sein können,  zu vermeiden. Er orientiert sich an dem gewerbesteuerlichen Freibetrag für Personengesellschaften.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27.08.2014 VIII R 6/12

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