Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob beim Grundstücksverkauf einer GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG vorliegt. Er hat klargestellt, dass die dafür erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung auch bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate gegeben ist.

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob beim Grundstücksverkauf einer GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG vorliegt oder eine steuerfreie Grundstückslieferung, die im Ergebnis zu einer Vorsteuerberichtigung führt.

Im Falle einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung werden die sogenannten Berichtigungszeiträume nach § 15a UStG nicht unterbrochen. Diese werden vom Erwerber fortgeführt (§ 15a Abs. 10 Satz 1 UStG). Damit die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung erfüllt sind, muss ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht werden.

Im Streitfall erwarb die Klägerin, eine GbR, drei Grundstücke in unterschiedlichem Bauzustand. Im Zuge der Bebauung eines Grundstücks machte die GbR Vorsteuern in Höhe von ca. 47 TEUR geltend. Danach wurde das Grundstück 17 Monate lang steuerpflichtig vermietet. Im Anschluss daran erfolgte die Veräußerung, die als Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG deklariert wurde. Eine (vorsorgliche) Option nach § 9 UStG wurde nicht vereinbart. Im Rahmen der Betriebsprüfung war das Finanzamt der Auffassung, dass eine steuerfreie Veräußerung anstelle einer Geschäftsveräußerung vorliegt, mit der Folge einer Vorsteuerberichtigung.

Der BFH stellte hierzu fest, dass die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks i.d.R. zu einer Geschäftsveräußerung führt, da der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in einen Mietvertrag ein Vermietungsunternehmen übernimmt. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, dass der Erwerber aufgrund der Übertragung des vermieteten Grundstücks eine bereits vom Lieferer des Grundstücks ausgeübte selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit fortführt. An der Fortführung dieser Tätigkeit mangelt es jedoch, wenn der Lieferer des Grundstücks als Vermieter nicht nachhaltig tätig war. Der BFH entschied für die Klägerin und kommt hier zu dem Ergebnis, dass die für eine Geschäftsveräußerung erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung auch bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vorliegt. Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass die notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen muss. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 25.11.2015 V R 66/14, veröffentlicht am 03.02.2016

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