Grundstücksenteignung – kein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG

Haas - Steuernachrichten

Die Grundstücksenteignung fällt nicht unter § 23 des Einkommensteuergesetzes. Liegen zwischen Anschaffung des Grundstücks und Enteignung durch die öffentliche Hand nicht mehr als 10 Jahre, ist der „Gewinn“ nicht steuerbar.

Die private Grundstücksveräußerung ist steuerpflichtig i. S. d. § 23 EStG, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Fällt unter dem Begriff Veräußerung auch die Enteignung durch öffentliche Hand? 

Der entgeltliche Erwerb – die Anschaffung – und die entgeltliche Übertragung eines Grundstückes – die Veräußerung – müssen wesentlich von dem Willen des Steuerpflichtigen abhängen. Bei einer Zwangsenteignung fehlt es aber an einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person. Das Gesetz spricht bei § 23 EStG von einem Veräußerungsgeschäft, also von einem schuldrechtlichen, dem rechtsgeschäftlichen Willen des Steuerpflichtigen unterworfenen Vertrag. Gerade dieser Fall, liegt bei einer Zwangsenteignung nicht vor. Es liegt daher bei einer Grundstücksenteignung kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft vor. 

Aber Achtung:
Veräußern Sie, um eine Enteignung zu vermeiden, liegt ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft vor.

Fundstelle

BFH Urteil vom 23.7.2019, IX R 28/18, Pressemitteilung Nr. 59/19 vom 19.9.2019

zur Übersicht