Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung unter Geschwistern, § 3 GrEStG

Grunderwerbsteuer

Eigentlich unterliegen Grundstücksübertragungen zwischen Geschwistern der GrESt, denn diese sind i.d.R. nicht miteinander verheiratet, § 3 Nr. 4 GrEStG und sind i.d.R. nicht in gerader Linie verwandt,

§ 3 Nr. 6 GrEStG.

 

Aber in einem Urteil des FG Düsseldorf wurde nun doch die Steuerbefreiung bejaht.

Sachverhalt
Der Schenker vermachte seinen beiden Töchtern zu gleichen Teilen ein Grundstück im Zuge vorweggenommener Erbfolge. Dies geschah unter der Auflage, dass später geborene Geschwister zu gleichen Teilen Miteigentum erhalten sollten. Der später geborene Sohn des Schenkers wurde von den Schwestern  - in richtiger Vollziehung der Auflage - so bedacht, dass im Ergebnis jeder ein Drittel Miteigentum am Grundstück hatte.

Eben dieser Sohn klagte nun erfolgreich gegen die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Übertragung von seinen Geschwistern.

Eine solche Grundstücksübertragung ist zwar nicht direkt nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, weil es sich nicht um einen Grundstückserwerb von Todes wegen handelt. Auch sei es keine Grundstücksschenkung unter Lebenden i.S.d. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Eine solche sei bei Übertragungen von Miteigentumsanteilen durch den Vollzug von Auflagen durch den ursprünglich Beschenkten an den von der Auflage Bedachten laut Rechtsprechung gerade nie anzunehmen.
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ergebe sich auch nicht aus § 3 Nr. 6 GrEStG. Diese Vorschrift befreit nur Grundstücksübertragungen zwischen Verwandten in gerade Linie, was Geschwister gerade nicht sind.

Die Befreiung ergibt sich hier aber ausnahmsweise aus einer interpolierenden Betrachtung des § 3 GrEStG. Aus der Gesamtschau der 2 Befreiungsvorschriften, § 3 Nr. 2 und 6 GrEStG, entsteht eine Grunderwerbsteuerbefreiung, die dem Wortlaut der einzelnen Vorschriften nicht zu entnehmen ist. Laut Rechtsprechung ist dieses Vorgehen dann zulässig, wenn der Erwerb ein „abgekürzter Weg“ ist und die entfallenen Zwischenschritte steuerbefreit gewesen wären, weil dieser Gesetzeszweck durch die Abkürzung nicht entfallen soll.

Hätten die Schwestern den Bruder nicht in Vollziehung der Auflage zum Miteigentümer gemacht, hätte der Vater das Grundstück zurückverlangen und dann eigenständig allen 3 Kindern Miteigentumsanteile übertragen können. Beide Vorgänge wären dabei steuerbefreit.

Der Gesamtplan des Vaters bzgl. der grunderwerbssteuerfreien Grundstücksübertragung ist zu betrachten und keinesfalls das vertragstreue Verhalten der Schwestern zu „bestrafen“. Nur so ist der Gesetzeszweck des § 3 GrEStG erfüllt, sodass Grundstücksübertragungen unter Geschwistern in solchen Fällen grunderwerbssteuerfrei sind.

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2014 7 K 1201/14 GE

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