Grunderwerbsteuer: Meistgebot ist Bemessungsgrundlage

Grunderwerbsteuer

Das Meistgebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung bildet die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage auch dann, wenn eine anteilige Instandhaltungsrücklage mit erworben wird.

Die Klägerin hat eine Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erworben, da sie das Meistgebot abgegeben hat. Sie argumentierte, dass die anteilige Instandhaltungsrücklage für grunderwerbsteuerliche Zwecke vom Meistgebot zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage abgezogen werden müsse. Der BFH hat entschieden, dass durch das Meistgebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung aber nur das zur Versteigerung gebrachte Vermögen des Schuldners erworben wird. Da die Instandhaltungsrücklage Teil des Vermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, nicht jedoch das alleinige Vermögen des betroffenen Wohnungseigentümers, ist das Meistgebot nicht um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu kürzen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 

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