Grunderwerbsteuer - Höhe der Bemessungsgrundlage bei Übernahme Instandhaltungsrücklage

Grunderwerbsteuer

Höhe der Grunderwerbsteuer bei erworbener Instandhaltungsrücklage ungewiss.

Die Vorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, sind in § 1 GrEStG abschließend aufgezählt. Entscheidend ist, der Rechtsträgerwechsel für ein Grundstück.

Der Erwerb von Geldforderungen oder anderen Gegenständen im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb hingegen ist nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.

Fraglich ist, ob eine anteilig erworbene Instandhaltungsrücklage bei einer Eigentumswohnung Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist.

Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens wird nach dem Sächsischen Finanzgericht die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht um eine übernommene Instandhaltungsrücklage gemindert.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der BFH dieser Rechtsauffassung folgt. Aktuell sind hierzu bereits mehrere Verfahren anhängig.

Tipp
Steuerbescheide mit entsprechenden Sachverhalten sollten unter Verweis auf das beim BFH unter dem Aktenzeichen II R 6/15 anhängige Verfahren mittels Einspruch offen gehalten und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Praktikerhinweis
Nach der OFD Frankfurt vom 29.03.2012 gilt die Trennung in Grundstück und Geldforderung auch bei der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer. 

Fundstelle
Sächsisches FG, Urteil vom 25.06.2014 6 K 193/12, anhängig, Az des BFH II R 6/15
OFD Frankfurt, Verfügung vom 29.03.2012 S 3800 A - 36 - St - 119

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