Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

Grunderwerbsteuer

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: § 3 Nr. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn Nachlassgrundstücke aus dem Nachlass ausgeschieden sind, als die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft stattfand.

3 Geschwister (A, B, C) und der Großvater erbten von der Großmutter zusammen als ‪‎Erbengemeinschaft‬ mehrere Grundstücke. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erwarben A, B, C zu je 1/3 Miteigentum an 2 Grundstücken. Später tauschten sie ihre Teile. Dadurch wurde der A Alleineigentümer eines der Grundstücke. Das Finanzamt setzte ‪‎Grunderwerbsteuer‬ fest. Es kam zur Klage.

A plädierte auf Steuerfreiheit des Erwerbsvorgangs nach § 3 Nr. 3 GrEStG. Er begründete dies damit, dass die Grundstücke der Erbengemeinschaft gehörten und zum Zeitpunkt der Teilung noch nicht absehbar war, wer der Geschwister wo bauen könne. Dem Gericht reichte dies jedoch nicht aus und es wies die Klage ab.

§ 3 Nr. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, weil die Nachlassgrundstücke aus dem Nachlass ausgeschieden sind als die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft stattfand. Sie sind also zu ‪‎Bruchteilseigentum‬ geworden als A, B, C Miteigentümer an den 2 Grundstücken wurden, als welches es auch einzeln hätte veräußert werden können. Der Tausch erfolgte somit außerhalb des ‎Nachlasses‬ und ist grunderwerbsteuerpflichtig.

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015 4 K 1380/13

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