Grunderwerbsteuer bei Umwandlungsvorgängen

Haas - Steuernachrichten

Wird ein Einzelunternehmen mit Grundbesitz in eine GmbH eingebracht, so liegt keine Umwandlung i. S. d. § 191 UmwG vor. Und damit stellt sich die Frage, ob dieser Vorgang der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Der BFH musste nun entscheiden, ob bei Einbringung eines Einzelunternehmens mit Grundbesitz in eine GmbH Grunderwerbsteuer anfällt.

Der Steuerpflichtige A beschloss, sein Einzelunternehmen nach den Vorschriften der §§ 190 ff. UmwG formwechselnd in eine GmbH umzuwandeln. Der Umwandlungsbeschluss datierte vom 20.08.2013.

Der BFH sah hierin jedoch keinen identitätswahrenden Formwechsel, sondern eine Einbringung. Nach § 191 UmwG zählt weder ein Einzelunternehmen, noch der Einzelunternehmer selbst als natürliche Person zu den formwechselnden Rechtsträgern. Aufgrund des beurkundeten Umwandlungsbeschlusses verpflichtete sich A, sein Einzelunternehmen samt Grundbesitz gegen die Gewährung von Gesellschaftsanteilen einzubringen.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein Anspruch auf Übereignung i. S. d. GrEStG vor, wenn ein Gesellschafter Grundstücke auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen überträgt. Im vorliegenden Streitfall begründete die ‚Umwandlung‘ einen solchen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks von A auf die GmbH. Damit ist der Vorgang gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbar. Eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG ist für diese Vorgänge ausgeschlossen. Damit unterliegt der Vorgang der Grunderwerbsteuer, selbst wenn ein unzulässiger Formwechsel notariell beurkundet wird.

Nach Ansicht des BFH bestehen an der rückwirkenden Geltung von § 6a GrEStG gem. § 23 Abs. 12 GrEStG für Erwerbsvorgänge zwischen dem 06.06.2013 und 31.07.2014 auch keine verfassungsmäßigen Zweifel.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 22.11.2018 II B 8/18

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