Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Grunderwerbsteuer

Wird der Kaufpreis beim Grundstückserwerb teilweise gestundet und geht der Käufer später in Insolvenz, sodass die Forderung teilweise ausfällt, ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf nicht.

Eine GmbH hat eine landwirtschaftliche Fläche gekauft, um diese als einzelne Baugrundstücke nach Parzellierung weiterzuverkaufen. Sie hat mit dem Verkäufer vereinbart, dass der Kaufpreis bis zum Abverkauf der einzelnen Grundstücke gestundet ist. Immer wenn ein Grundstück verkauft wird, soll ein Teilbetrag fällig werden.

Das Finanzamt setzte direkt nach dem Kauf der landwirtschaftlichen Flächen Grunderwerbsteuer ausgehend von dem Gesamtkaufpreis unter Berücksichtigung einer Abzinsung der Kaufpreisforderung aufgrund der Stundung fest.

Die GmbH konnte einen Teil der Grundstücke in den nächsten Jahren verkaufen, wurde dann allerdings zahlungsunfähig und stellte Insolvenzantrag.

Der Insolvenzverwalter begehrte beim Finanzamt und nach Ablehnung anschließend beim Finanzgericht die Grunderwerbsteuer nur in Höhe des tatsächlich entrichteten Kaufpreises festzusetzen.

Der BFH hat entschieden, dass der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung nicht zu einer Änderung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage führt. Es liegt weder ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO noch eine Änderungsnorm nach § 16 Abs. 3 GrEStG vor. Die Bewertung einer Kaufpreisforderung hat in diesem Fall nach § 12 BewG im Zeitpunkt der Verwirklichung des grunderwerbsteuerlichen Tatbestands zu erfolgen.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.05.2016 II R 39/14

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