Grünes Licht für "Pensions-GmbH"

Körperschaftsteuer

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösebetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. In diesem Fall ist es möglich, die Pensionsverpflichtung auf eine andere GmbH auszugliedern.

Über einen solchen Fall hatte der BFH zu entscheiden.

Ein Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH (A-GmbH), die ihm in der Vergangenheit eine Pensionszusage erteilt hatte, plante die Veräußerung seiner Geschäftsanteile. Da der Erwerber die Pensionsverpflichtung nicht übernehmen wollte, gründete er eine weitere GmbH (B-GmbH), die alle Rechte und Pflichten aus der Pensionszusage gegen Zahlung einer Vergütung übernehmen sollte. Der Gesellschafter stimmte der Übertragung zu. Er hatte jedoch kein Wahlrecht, sich den Betrag auszahlen zu lassen.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht waren der Ansicht, mit der Zahlung des Ablösebetrages i.H.v. ca. 470.000 EUR von der A-GmbH an die B-GmbH sei dem Gesellschafter Arbeitslohn zugeflossen.

Der BFH sah das anders.

Die Erteilung einer Pensionszusage führt nach ständiger Rechtsprechung noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Im vorliegenden Fall hat lediglich der Schuldner der Verpflichtung gewechselt - für den Arbeitnehmer hat sich nichts geändert. Der Arbeitnehmer hat nach wie vor Anspruch auf laufende Pensionszahlungen, die erst im Zeitpunkt der Zahlung zum Zufluss und damit zum Arbeitslohn nach § 19 EStG führen.

Abzugrenzen ist diese Entscheidung vom Urteil vom 12.04.2007 VI R 6/02, wo der BFH den Zufluss von Arbeitslohn angenommen hatte. Allerdings war in dem Fall der Ablösebetrag aufgrund eines dem Arbeitnehmer eingeräumten Wahlrechts auf dessen Verlangen zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt worden. Darin sah der BFH eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs und deshalb den Zufluss von Arbeitslohn.

Es wird in der Praxis also darauf zu achten sein, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer kein ausdrückliches Wahlrecht eingeräumt wird, die Zahlung an sich selbst (gegen Verzicht) oder an eine GmbH gegen Übernahme der Pensionsverpflichtung zu verlangen.     

Fundstelle
BFH Urteil vom 18.08.2016 VI R 18/13 

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