Grobes Verschulden des Steuerberaters bei unvollständiger, komprimierter Steuererklärung

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Ein Steuerberater kann grob fahrlässig handeln, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Steuererklärung zur Kontrolle auf Vollständigkeit überlässt und aus diesem Grund Angaben, die zu einer geringeren Steuer führen, nicht in die Erklärung aufgenommen werden.

Ein Steuerberater kann grob fahrlässig handeln, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Steuererklärung zur Kontrolle auf Vollständigkeit überlässt und aus diesem Grund Angaben, die zu einer geringeren Steuer führen, nicht in die Erklärung aufgenommen werden. Die nachträgliche Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 AO zugunsten des Mandanten ist dann ausgeschlossen (BFH vom 16.05.2013 – III R 12/12). 

Im Urteilsfall hatte der steuerliche Berater seinem Mandanten eine komprimierte Steuererklärung mit der Bitte um Durchsicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit überlassen. Auf diesem Ausdruck fehlten die im amtlichen Vordruck enthaltenen Fragen zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wodurch der Mandant hierzu keine Angaben machte. Ein Antrag auf Änderung wurde abgelehnt, da das nachträgliche Bekanntwerden des steuermindernden Sachverhalts auf ein Verschulden des Beraters zurückzuführen sei. 

Ein eigenes (grobes) Verschulden des Steuerpflichtigen liegt grundsätzlich dann vor, wenn dieser eine im amtlichen Erklärungsvordruck gestellte Frage nicht oder nicht richtig beantwortet. Bei dem komprimierten Erklärungsausdruck war  die entsprechende  Zeile jedoch gar nicht mehr enthalten, so dass der Steuerpflichtige die Relevanz der Angaben nicht erkennen konnte. 

In diesem Fall lag - so der BFH -  daher kein eigenes Verschulden des Steuerpflichtigen, sondern ein Fehler des steuerlichen Beraters vor. Dieser ist zur umfassenden Information und Sachverhaltsermittlung verpflichtet und hat sicherzustellen, dass die im amtlichen Erklärungsvordruck abgefragten Sachverhalte auch bei Abgabe einer komprimierten Erklärung dem Finanzamt vollständig mitgeteilt werden. Unterlässt er dies so liegt ein sogenanntes „Vertreterverschulden“ vor, was eine Änderung nach § 173 AO ebenfalls ausschließt. 

Fundstelle: BFH vom 16.06.2013 – III R 12/12

zur Übersicht