Grenzen der anwaltlichen Schweigepflicht

Haas - Steuernachrichten

Rechtsanwälte müssen Zusammenfassende Meldung (§ 18a UStG) abgeben.

Der BFH hat den Rechtsanwalt zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) nach § 18a UStG mit allen Inhalten verurteilt.

"Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre USt-IdNr. mitgeteilt haben, kann die u. a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u. a. USt-IdNr. des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern."

Ich denke, das Urteil geht in Ordnung. Nicht nur, weil sonst das gesamte grenzüberschreitende System nicht funktioniert. Vielmehr auch überzeugt die Begründung. Durch Mitteilung seiner Daten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr hat der EU-Partner auf die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht nach § 102 Abs. 3 Satz 1 AO verzichtet.

Hinweis
Der Mandant hat allerdings im Ergebnis keine Möglichkeit, seine Identität vor den Finanzbehörden geheim zu halten, wenn er einen Rechtsanwalt im EU-Ausland beauftragt.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27.09.2017 XI R 15/15, DStR 2017 S. 2611

 
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