Grenzbetrag

Einkommensteuer

Keine verfassungsrechtliche Beanstandung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 EStG (BVerfG vom 27.07.2010, Az. 2 BvR 2122/09).

 

Der Fall

Dem Beschwerdeführer wurde für seinen Sohn für das Jahr 2005 kein Kindergeld gewährt, da die Einkünfte und Bezüge des Sohnes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro um 4,34 Euro überschritten. Die dagegen gerichtete Klage des Beschwerdeführers blieb vor den Finanzgerichten ohne Erfolg.

Der Beschluss des BVerfG

Die erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung sowie die gesetzliche Festlegung des Grenzbetrags in § 32 Abs. 4 EStG nicht in seinen Grundrechten verletzt sei. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 EStG als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung auszugestalten sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen würde laut BVerfG die Einführung einer Härtregelung zu unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand führen.

Diesen sog. Fallbeileffekt hatte die Rechtsprechung des BFH bereits mehrfach bestätigt (z.B. BFH vom 14.07.2009, Az. III B 82/08).

Fazit

Liegt das Einkommen eines volljährigen Kindes nur 1 Euro über dem Grenzbetrag, werden das Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder komplett gestrichen. Aber auch noch weitere Vergünstigungen entfallen, z.B. ein etwaiger Abzug von Schulgeld, der Ausbildungsfreibetrag, die Kinderzulage bei der Altersvorsorge. Hinzu kommen weitere Einschnitte, z.B. Wegfall des Kindes aus der Familienversicherung.

Steuerpflichtige mit volljährigen Kindern sollten daher schon im laufenden Jahr auf die Einkünfte und Bezüge der Kinder achten, um ein Überschreiten des Grenzbetrags zu vermeiden.

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