Gilt die Bagatellgrenze für die sog. Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG?

Haas - Steuernachrichten

Keine Bagatellgrenze für Abfärbung wegen Beteiligung an gewerblicher Gesellschaft.

1.     Der BFH (Urteil vom 03.11.2015 VIII R 62/13, BStBl 2016 II S. 381) hat für die sog. Abfärberegelung "Bagatellgrenzen" aufgestellt. Von untergeordneter Bedeutung bei einer Personengesellschaft ist eine originär gewerbliche Tätigkeit dann, wenn

  • die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und
  • insgesamt den gewerbesteuerlichen Freibetrag für Personengesellschaften nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG i.H.v. 24.500 EUR nicht übersteigen.

Für § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gibt es eine entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung nicht.

2.     Diesbezüglich hat nunmehr das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.04.2016 13 K 3651/13, EFG 2016 S. 1246, Revision eingelegt, Az des BFH IV R 30/16) entschieden, dass es eine Bagatellgrenze für die Frage der Abfärbung bei Einkünften aus Beteiligungen bei gewerblich tätigen Gesellschaften nicht gibt.

Fazit
Es ist also Vorsicht geboten. Sollte der BFH das FG-Urteil bestätigen, müssten spätestens dann alle Personengesellschaften auf diese Problematik hingewiesen und daraufhin untersucht werden.

Als Lösung verbleibt wohl nur noch die Gründung einer 2. personenidentischen Schwestergesellschaft, die die Beteiligung hält (sog. Ausgliederungsmodell, BFH-Urteil vom 19.02.1998, BStBl 1998 II S. 603).

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2016 13 K 3651/13

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