Gewinnübertragung nach § 6b EStG - erst Wertaufholung dann Veräußerungsgewinn

Haas - Steuernachrichten

Der nach § 6b EStG übertragbare Gewinn eines Wirtschaftsgutes ergibt sich aus dem Veräußerungsgewinn abzgl. Buchwert. Bei der Ermittlung des Buchwertes sind vorzunehmende Wertaufholungen zu berücksichtigen und können daher den übertragbaren Gewinn mindern. Die Wertaufholung ist laufender Gewinn.

Veräußert eine Personengesellschaft einen Kapitalanteil an eine Schwesterpersonengesellschaft und ist an beiden Gesellschaften der gleiche Mitunternehmer beteiligt, kann eine Rücklage nach § 6b EStG übertragen werden.

Die Rücklage kann in Höhe des entstandenen Gewinns des jeweiligen Mitunternehmers gebildet werden. Dieser ermittelt sich mit dem Veräußerungsgewinn abzgl. des Buchwertes.

Im vorliegenden BFH-Fall hatte eine KG eine 100%-Beteiligung an einer GmbH. Diese schrieb sie in der Vergangenheit auf den niedrigeren Teilwert ab, setzte später das Kapital der Gesellschaft herab und beschloss dann eine Erhöhung des Stammkapitals.

Die Teilwertabschreibung und die Kapitalherabsetzung betrafen den Anteil an der GmbH, doch auch die anschließende Erhöhung des Stammkapitals betrafen den kompletten Anteil an der GmbH.

Hier ist keine Unterscheidung zwischen den jeweiligen Anteilen zu treffen, für die KG liegt eine Beteiligung an der GmbH vor, die als ein Wirtschaftsgut zu berücksichtigen ist.

Erholt sich der Wert des GmbH-Anteils nun, hat eine Zuschreibung der Anteile zu erfolgen. Es ist nicht möglich, dass durch die Kapitalherabsetzung, der alte Anteil untergeht und die Kapitalerhöhung neue Anteile entstehen lässt.

Daher hat auch nach Kapitalherabsetzung und anschließender Kapitalerhöhung bei der GmbH, eine Wertaufholung der gesamten Beteiligung zu erfolgen. Die Anteile verbleiben im KG Vermögen und es entstehen keine Neuen.

Insoweit, wie eine Wertaufholung dann zu erfolgen hat, erhöht sich der Buchwert der Anteile. Es entsteht ein laufender Gewinn, welcher nicht für die Rücklage nach § 6b EStG berücksichtigt werden kann.

Hinweis

Wurde die Teilwertabschreibung gewinnmindernd durchgeführt, ist auch die Zuschreibung nicht von der Ausnahme der teilweisen Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40a EStG betroffen.

Fundstelle

BFH vom 09.11.2017, IV R 19/14

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