Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag

Einkommensteuer

Gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen für Ermittlung der Gewinngrenze.

Der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100.000 EUR nicht überschreitet.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass die Auflösung der Ansparabschreibung, die der Steuerpflichtige in einem Vorjahr nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildet hat, und der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG a.F. bei der Ermittlung der Gewinngrenze von 100.000 EUR gewinnerhöhend zu berücksichtigen sind.

Da in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG kein eigener Gewinnbegriff definiert ist, ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG der Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu ermitteln. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, gehören gem. § 7g Abs. 6 EStG a.F. auch die Bildung und Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG a.F. zu den Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Infolgedessen sind auch die Auflösung der Ansparrücklage und der Gewinnzuschlag als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.04.2015 VIII R 29/13

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