Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaik-Verlusten?

Haas - Steuernachrichten

Gewinnerzielungsabsicht trotz negativer Ergebnisprognose bei einem Gewerbebetrieb, der eine Photovoltaikanlage betreibt? Das Finanzgericht erkannte die Verluste an, ließ jedoch die Revision zu.

Sind Verluste aus einer Photovoltaikanlage steuerlich zu berücksichtigen oder fehlt aufgrund einer negativen Gewinnprognose die Gewinnerzielungsabsicht?

Im Urteilsfall betrieb der Kläger eine Photovoltaikanlage und erzielte hieraus dauerhaft negative Ergebnisse. Im Verkaufsprospekt wurde mit einer Ertragsprognose geworben, die jedoch nicht eintrat. Um den Verlusten entgegenzuwirken, ließ er als Gegenmaßnahmen zum einen die Verkabelung des Solarparks überprüfen und die Moduloberflächen reinigen. Dies führte zu einer Erhöhung der Einnahmen. Zum anderen senkte er die Ausgaben, indem es ihm gelang, mit der Bank einen niedrigeren Zinssatz zu verhandeln.

Das Finanzgericht widersprach dem Finanzamt und erkannte die Verluste an.

In der Begründung führt das Finanzgericht an, dass die Gewinnerzielungsabsicht zweistufig geprüft werden muss:

  1. Ergebnisprognose
    Ermittlung des Totalgewinns für den Zeitraum von Beginn bis zur Beendigung des Unternehmens (Totalperiode)
  2. Prüfung der einkommensteuerrechtlichen Relevanz der Tätigkeit bei negativer Ergebnisprognose
    Liegt dem Unternehmenszweck nach üblicherweise ein Gewerbebetrieb oder ein Hobby zugrunde und sind persönliche Gründe für die Fortführung des Verlustunternehmens ausschlaggebend? Hierunter zählt beispielsweise auch die Motivation, mit dem Verlustbetrieb Einkommensteuer zu reduzieren.

In unserem Fall war ein Prognosezeitraum von 20 Jahren zugrunde zu legen, angelehnt an der 20-jährigen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, den auf 20 Jahre abgeschlossenen Verwalter- und Überwachungsvertrag sowie den auf 20 Jahre begrenzten Anspruch auf Einspeisevergütungen. Ein etwaig länger andauerndes Erbbaurecht verlängert den Prognosezeitraum nicht. Für den Prognosezeitraum ergab sich ein Totalverlust.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt Liebhaberei bei negativer Ergebnisprognose nur dann vor, wenn die verlustbringende Tätigkeit nur aus persönlichem Interesse ausgeübt wird oder der privaten Lebensführung zuzurechnen ist.

Der Kläger hatte sich jedoch wie ein Gewerbetreibender verhalten und zur Reduzierung der Verluste durch entsprechende Maßnahmen beigetragen.

Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Fundstelle

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2017 1 K 841/15

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