Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften

Haas - Steuernachrichten

Fällt eine Forderung nachträglich aus, die Teil einer Kaufpreiszahlung für die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft war, so hat dies keinen Einfluss mehr auf die Höhe des ursprünglichen Veräußerungspreises, sofern die Gegenleistung vollständig erfüllt worden war.

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften veräußert und erfolgt die hierfür erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern o.ä., ist der gemeine Wert dieser Güter anzusetzen.

Im Streitfall hielt die Klägerin im Privatvermögen Anteile an der A-GmbH und veräußerte im Jahr 2008 diese Anteile für insgesamt 440.000 EUR an die A-GmbH. Als Gegenleistung erhielt sie sowohl einen Geldbetrag i.H.v. 57.339 EUR als auch Forderungen der A-GmbH übertragen. Die Forderungen bestanden gegenüber der Z-GmbH, an der die Klägerin ebenfalls beteiligt war. In 2010 fiel die Forderung wegen Uneinbringlichkeit aus und die Klägerin begehrte die Kürzung des Veräußerungsgewinns um den ausgefallenen Betrag, da die Forderung ihrer Ansicht nach bereits im Zeitpunkt der Veräußerung uneinbringlich gewesen sei.

Der BFH wies die Klage als unbegründet ab.

Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gehört nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sofern der Verkäufer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Veräußerungsgewinn in dem Jahr zu versteuern, in dem er entstanden ist. Er entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum auf den Käufer übergeht. Der Veräußerungspreis besteht in der Gegenleistung, die der Verkäufer tatsächlich erhält. Verändert sich der Wert der Gegenleistung im Nachgang und nachdem die Gegenleistung vollständig erfüllt worden ist, so hat dies keinen Einfluss mehr auf die Höhe des ursprünglichen Veräußerungspreises.

Beträgt der gemeine Wert der übertragenen Forderung 0 EUR, so ist in Höhe des Differenzbetrags zu deren Nennwert eine verdeckte Einlage erfolgt. Nach § 17 Abs. 2 EStG steht die verdeckte Einlage von Anteilen einer Anteilsveräußerung gleich mit der Folge, dass in jedem Fall ein Veräußerungspreis von 440.000 EUR anzusetzen ist.  

Fundstelle

BFH-Urteil vom 06.12.2016 IX R 7/16 

 

 

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