Gewerblicher Grundstückshandel bei Erweiterungsbau

Haas - Steuernachrichten

Stellt ein Erweiterungsbau ein neues Gebäude dar, das Gegenstand des gewerblichen Grundstückshandels werden kann?

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung gilt die 3-Objekt-Grenze als Kriterium für die Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Vermögensverwaltung. Wenn innerhalb eines engen zeitlichen Rahmens zwischen Anschaffung und Verkauf – in der Regel 5 Jahre – mehr als drei Objekte veräußert werden, liegt gewerblicher Grundstückshandel vor. 

Im Streitfall vermietete Gerd Gründlich (G) bereits seit 1980 ein mit einer Senioren- und Pflegeresidenz bebautes Grundstück an eine GmbH, die Betreiberin der Residenz. G erzielte hieraus unstreitig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG

Im Jahr 2004 stellte er auf dem Grundstück einen Erweiterungsbau fertig. Bereits vor dessen Genehmigung hatte G die gewerblich geprägte G-GmbH & Co. KG (G-KG) gegründet. In diese brachte er im Jahr 2005 die erweitert bebaute Immobilie gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme der mit dem Grundstück zusammenhängenden Verbindlichkeiten ein. Das Finanzamt besteuerte den aus der Einbringung entstandenen Gewinn, da es der Auffassung war, der G habe das Grundstück nicht aus seinem Privat-, sondern aus einem Betriebsvermögen eingebracht. Aufgrund anderweitiger Grundstücksaktivitäten habe er einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, zu dem auch das in die KG eingebrachte Grundstück gehört habe.

Ergebnis des BFH: Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, die derart umfassend sind, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert wird, sondern ein neues Gebäude hergestellt wird. Da dieses bisher nicht komplett geklärt wurde, hat der BFH den Fall zur Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen. 

Fundstelle

BFH-Urteil, 15.01.2020, X R 18/18 und X R 19/18, DStR 2020, 1555

zur Übersicht