Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft

Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler zu beurteilen ist. Der BFH bestätigt, dass diesem Steuerpflichtigen auch die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen sind, die von einer Personengesellschaft, an der dieser beteiligt ist, getätigt wurden.

Zum gewerblichen Grundstückshandel bestätigt der BFH, dass einem Steuerpflichtigen bei der Beurteilung, ob er ein gewerblicher Grundstückshändler ist, auch die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen sind, die eine Personengesellschaft, an der dieser beteiligt ist, getätigt wurden.

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie ist Alleinerbin eines im Jahr 2008 verstorbenen Eigentümers von 56 Immobilien.

Der Eigentümer wollte die Erträge aus den Immobilien nach seinem Tod einer gemeinnützigen Stiftung zu Gute kommen lassen. Aus diesem Grund ordnete er im Jahr 2000 seinen Grundbesitz, der sich bislang in einer GbR befand, grundlegend neu. Er gründete eine Verwaltungs-GmbH, die anschließend in die GbR eintrat. Die GbR wurde in eine Immobilien GmbH & Co. KG umgewandelt. Gesellschafter der KG waren die GmbH als Komplementärin und der Eigentümer selbst als Kommanditist. Der Eigentümer brachte sodann seinen gesamten Grundbesitz in die KG ein. Im Jahr 2001 wurde die KG in eine AG umgewandelt. Die Errichtung der Stiftung erfolgte im Jahr 2003. Ein Jahr später übertrug der Eigentümer seine Anteile an der AG unentgeltlich auf die Stiftung.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 stellt das Finanzamt fest, dass der Eigentümer einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Die sog. Drei-Objekt-Grenze ist aufgrund der Veräußerungen durch die GbR überschritten. Die Einbringungen der Grundstücke in die KG sind als Veräußerung des Eigentümers anzusehen, da diese tauschähnliche Veräußerungsvorgänge darstellten.

Die hiergegen eingereichte Klage der Stiftung hatte keinen Erfolg. Die Stiftung trug vor, dass die Übertragung der Grundstücke auf die KG als letzter Akt einer reinen Vermögensverwaltung anzusehen ist, da hier lediglich privates Vermögen im Hinblick auf eine Nachfolgeplanung umgewandelt worden ist. Dem folgen weder das Finanzgericht noch der BFH.

Der BFH führt dazu weiter aus, dass der Eigentümer bereits durch seine Beteiligung an der GbR als gewerblicher Grundstückshändler einzustufen ist. Ihm sind die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die durch die KG, an der er beteiligt ist, getätigt wurden. Ferner ist die Einbringung von Grundstücken in die KG als Veräußerungstatbestand des Eigentümers zu werten.

Die Gewinne aus den Grundstücksveräußerungen anlässlich der Betriebsaufgabe stellen keinen gewerbesteuerfreien Aufgabegewinn, sondern laufenden Gewinn dar. Das gilt auch für die Einbringung von Grundstücken zum Teilwert gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Einräumung einer Darlehensforderung. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13, veröffentlicht am 23.12.2015

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